Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Stermann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Dirk Stermann nunmehr auch die Befugnis verliehen, die zusätzliche Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

 

Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und praktische Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet vorweisen kann. Der Fachanwalt für Mietrecht verfügt u. a. über besondere Kenntnisse in den Bereichen Wohnraummietrecht, Gewerberaummiete, Wohnungseigentumsrecht, Pachtrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht und Nachbarrecht.

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie = Sachmangel

Herstellergarantie Gebrauchtwagen
Fotoquelle: pixabay.com

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 (Az. VIII ZR 134/15) ein wichtiges Urteil mit bedeutenden Auswirkungen für den Gebrauchtwagenhandel gefällt.

 

Autohändler bewerben ihre zum Verkauf angebotenen Gebrauchtwagen sehr oft mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Tatsächlich ist diese Garantie dann aber schon abgelaufen.

 

In so einem Fall kann dann der Käufer unter bestimmten Umständen vom Vertrag zurücktreten; so der BGH in seinem Urteil. Denn das Fehlen einer nach Angaben des Verkäufers (Gebrauchtwagenhändler)  noch laufenden Herstellergarantie stellt nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshofs) einen Sachmangel dar. Dieser Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ggf. noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Makler dürfen keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen

Mieter Makler Bestellerprinzip
Bildquelle: pixabay

Makler dürfen keine Gebühren für die Besichtigung einer Wohnung verlangen.

Dies hat das Landgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 15.6.2016 (Az. 38 O 10/16 - Entscheidung noch nicht rechtskräftig) geurteilt.

In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Makler auf Unterlassung der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von ca. 35 € verklagt.

Das Landgericht hatte darauf hin ausgeurteilt, dass die Erhebung einer Besichtigungsgebühr unrechtmäßig sei.

Hintergrund hierfür ist das "Bestellerprinzip". Seit dem 1.6.2015 ist dieses Bestellerprinzip näher im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) geregelt. Diese Regelung besagt u. a., dass die herkömmliche Vermittlungsprovision für den Mietinteressenten grundsätzlich entfällt. Aber vor diesem Hintergrund sind auch die Erhebungen von sonstigen Gebühren oder Pauschalen unzulässig, weil dies als Umgehung des gesetzlich fixierten Bestellerpinzips gewertet werden kann.

Urlaubszeit - Reisezeit

Verkehrsunfall im Urlaub
Bildquelle: pixabay

Die schönste Zeit des Jahres steht wieder bevor. Millionen Deutsche fahren mit dem Auto in den Urlaub. Leider erleiden dabei zahlreiche Urlauber einen Verkehrsunfall.

Ist dies nicht schon ärgerlich genug, sollte man weitere Komplikationen bei der Schadenabwicklung unbedingt vermeiden.

 

 

Dabei sollen die nachfolgenden Tipps helfen: 

  1. Unfallstelle absichern.
  2. Erste Hilfe leisten.
  3. Unbedingt immer die Polizei rufen.
  4. Fotos von der Unfallsituation aus möglichst vielen Perspektiven anfertigen.
  5. Unbedingt einen Unfallbericht ausfüllen, damit später die Daten der Unfallbeteiligten zur Hand sind (für Unfälle im Ausland sollte unbedingt ein europäischer Unfallbericht für das entsprechende Land mitgeführt werden).
  6. Den Schaden unverzüglich der eigenen Kfz.-Haftpflichtversicherung melden.

 

Sollten Sie eine Fahrt ins Ausland geplant haben, so sollten Sie ferner unbedingt die grüne Versicherungskarte mitführen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Finanzamt kann Steuerklärung via ELSTER verlangen

Steuererklärung via Internet ELSTER
Bildquelle: pixabay

Gegenüber dem Finanzamt ist es nicht möglich, sich auf mögliche Datenschutzbedenken bei der Abgabe der Steuererklärung über das Internet zu berufen.

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.03.2016 entschieden (Aktenzeichen: 7 K 3192/15).

 

Seit einigen Jahren gibt es die Pflicht für nahezu jeden Steuerbürger, seine Steuererklärung in elektronischer Form per Internet abzugeben. Hierfür hat die Finanzverwaltung die kostenlose Software ELSTER eingeführt, welche es in verschiedenen Versionen gibt und die dafür sorgt, dass Datensätze vom PC des Steuerpflichtigen zur Finanzverwaltung übertragen werden. Dabei kommen verschiedene Sicherheitsstandards zum Einsatz.

Ein Steuerbürger hatte hierbei Sicherheitsbedenken und geklagt.

Dass Finanzgericht hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung (§ 25 Abs. 4 Satz 1 EStG) an das Finanzamt nicht aufgrund von Datenschutzbedenken verweigert werden darf - auch nicht in Zeiten von NSA-Affäre und Spy-Software. Die Software ELSTER sei ausreichend sicher - so das Gericht!