Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Makler dürfen keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen

Mieter Makler Bestellerprinzip
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Makler dürfen keine Gebühren für die Besichtigung einer Wohnung verlangen.

Dies hat das Landgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 15.6.2016 (Az. 38 O 10/16 - Entscheidung noch nicht rechtskräftig) geurteilt.

In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Makler auf Unterlassung der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von ca. 35 € verklagt.

Das Landgericht hatte darauf hin ausgeurteilt, dass die Erhebung einer Besichtigungsgebühr unrechtmäßig sei.

Hintergrund hierfür ist das "Bestellerprinzip". Seit dem 1.6.2015 ist dieses Bestellerprinzip näher im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) geregelt. Diese Regelung besagt u. a., dass die herkömmliche Vermittlungsprovision für den Mietinteressenten grundsätzlich entfällt. Aber vor diesem Hintergrund sind auch die Erhebungen von sonstigen Gebühren oder Pauschalen unzulässig, weil dies als Umgehung des gesetzlich fixierten Bestellerpinzips gewertet werden kann.

Urlaubszeit - Reisezeit

Verkehrsunfall im Urlaub
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Die schönste Zeit des Jahres steht wieder bevor. Millionen Deutsche fahren mit dem Auto in den Urlaub. Leider erleiden dabei zahlreiche Urlauber einen Verkehrsunfall.

Ist dies nicht schon ärgerlich genug, sollte man weitere Komplikationen bei der Schadenabwicklung unbedingt vermeiden.

 

 

Dabei sollen die nachfolgenden Tipps helfen: 

  1. Unfallstelle absichern.
  2. Erste Hilfe leisten.
  3. Unbedingt immer die Polizei rufen.
  4. Fotos von der Unfallsituation aus möglichst vielen Perspektiven anfertigen.
  5. Unbedingt einen Unfallbericht ausfüllen, damit später die Daten der Unfallbeteiligten zur Hand sind (für Unfälle im Ausland sollte unbedingt ein europäischer Unfallbericht für das entsprechende Land mitgeführt werden).
  6. Den Schaden unverzüglich der eigenen Kfz.-Haftpflichtversicherung melden.

 

Sollten Sie eine Fahrt ins Ausland geplant haben, so sollten Sie ferner unbedingt die grüne Versicherungskarte mitführen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Finanzamt kann Steuerklärung via ELSTER verlangen

Steuererklärung via Internet ELSTER
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Gegenüber dem Finanzamt ist es nicht möglich, sich auf mögliche Datenschutzbedenken bei der Abgabe der Steuererklärung über das Internet zu berufen.

Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.03.2016 entschieden (Aktenzeichen: 7 K 3192/15).

 

Seit einigen Jahren gibt es die Pflicht für nahezu jeden Steuerbürger, seine Steuererklärung in elektronischer Form per Internet abzugeben. Hierfür hat die Finanzverwaltung die kostenlose Software ELSTER eingeführt, welche es in verschiedenen Versionen gibt und die dafür sorgt, dass Datensätze vom PC des Steuerpflichtigen zur Finanzverwaltung übertragen werden. Dabei kommen verschiedene Sicherheitsstandards zum Einsatz.

Ein Steuerbürger hatte hierbei Sicherheitsbedenken und geklagt.

Dass Finanzgericht hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung (§ 25 Abs. 4 Satz 1 EStG) an das Finanzamt nicht aufgrund von Datenschutzbedenken verweigert werden darf - auch nicht in Zeiten von NSA-Affäre und Spy-Software. Die Software ELSTER sei ausreichend sicher - so das Gericht!

Mieter verweigern Handwerkern Zutritt

Relativ häufig erhalten wir Anfragen von Vermietern, die uns schildern, dass dringend notwendige Arbeiten an vermieteten Wohnungen nicht durchgeführt werden können, weil der Mieter den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung einfach verweigert.

 

Wie ist in dieser Situation eigentlich die Rechtslage?

 

Ein entsprechendes Verhalten von Mieter kann sogar unter bestimmten Umständen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach sich ziehen.

 

Aus Sicht des Vermieters ist entscheidend, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines Werts von wesentlicher Bedeutung sein können, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Durchführung von derartigen Maßnahmen bestehen kann.

Der Mieter muss diese Maßnahmen dann dulden; ggf. auch ohne dass zuvor eine gerichtliche Abklärung erfolgt ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 15.04.2015 (Az. VIII ZR 281/13) so sinngemäß entschieden. Der Vermieter ist berechtigt fristlos zu kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

 

Grundsteuererlass bei Wohnungsleerstand - Anträge noch bis zum 31. März stellen!

Achtung Vermieter!

Vermieter können grundsätzlich noch bis zum 31. März 2016 einen Antrag auf  einen Teilerlass der Grundsteuer stellen, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet Mietausfälle hatten.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind (25 % Grundsteuererlass) oder eine Immobilie vollständig ertraglos war (50 % Grundsteuererlass). Dabei darf der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten haben, wie z. B. in Fällen von Leerstand wegen Brand-/Wasserschaden, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit.

Zuständig für die Anträge sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden; in den Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig.

Dies gilt für den Veranlagungszeitraum 2015.