Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Mieter verweigern Handwerkern Zutritt

Relativ häufig erhalten wir Anfragen von Vermietern, die uns schildern, dass dringend notwendige Arbeiten an vermieteten Wohnungen nicht durchgeführt werden können, weil der Mieter den Handwerkern den Zutritt zur Wohnung einfach verweigert.

 

Wie ist in dieser Situation eigentlich die Rechtslage?

 

Ein entsprechendes Verhalten von Mieter kann sogar unter bestimmten Umständen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach sich ziehen.

 

Aus Sicht des Vermieters ist entscheidend, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines Werts von wesentlicher Bedeutung sein können, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Durchführung von derartigen Maßnahmen bestehen kann.

Der Mieter muss diese Maßnahmen dann dulden; ggf. auch ohne dass zuvor eine gerichtliche Abklärung erfolgt ist.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 15.04.2015 (Az. VIII ZR 281/13) so sinngemäß entschieden. Der Vermieter ist berechtigt fristlos zu kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

 

Grundsteuererlass bei Wohnungsleerstand - Anträge noch bis zum 31. März stellen!

Achtung Vermieter!

Vermieter können grundsätzlich noch bis zum 31. März 2016 einen Antrag auf  einen Teilerlass der Grundsteuer stellen, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet Mietausfälle hatten.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind (25 % Grundsteuererlass) oder eine Immobilie vollständig ertraglos war (50 % Grundsteuererlass). Dabei darf der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten haben, wie z. B. in Fällen von Leerstand wegen Brand-/Wasserschaden, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit.

Zuständig für die Anträge sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden; in den Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig.

Dies gilt für den Veranlagungszeitraum 2015.


Rechtsschutzversicherung vs. Haftpflichtversicherung

Versicherungen Haftplicht
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In unserer Praxis haben wir sehr oft mit Rechtsschutzversicherungen zu tun. Je nachdem welchen Versicherungsumfang diese Policen haben, sind dort die Mandanten in verschiedenen Lebensbereichen versichert (z. B. Verkehrsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht etc.).

Was uns in diesem Zusammenhang aber immer wieder auffällt, ist die Tatsache, dass sehr viele Menschen nicht über eine private Haftpflichtversicherung verfügen.

Diese Versicherung ist aber wahrscheinlich die wichtigste Versicherung überhaupt!

So bietet die Privathaftpflichtversicherung nicht nur Schutz vor gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter - die Versicherung tritt also immer dann ein, wenn Sie nach dem Gesetz einem Anderen zum Schadenersatz verpflichtet sind (natürlich im Rahmen der jeweiligen Versicherungsbedingungen).

Oft unbekannt ist aber eine weitere Funktion der Versicherung: Die Privathaftpflichtversicherung hat auch eine Abwehrfunktion.

Die Versicherung wehrt nämlich auch unberechtigte Schadenersatzansprüche ab. Insoweit ist dieser rechtliche Aspekt in der Privathaftpflichtversicherung mit enthalten.

Anders als im Kfz-Bereich besteht aber für den Privatbereich keine Versicherungspflicht. Überprüfen Sie daher ggf. Ihren Versicherungsschutz!

Auch ein Facebook Account kann vererbt werden

Facebook Account Digitaler Nachlass
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Das Erbrecht gilt auch für das Internet - an diesen Gedanken muss man sich vielleicht erst noch gewöhnen.

Deutlich wurde dies kürzlich durch eine Entscheidung des Landgerichts Berlin: In dem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hatte das Gericht entschieden, dass die Eltern einer Minderjährigen nach deren Tod ein Anrecht auf Zugang zu dem Facebook-Profil der verstorbenen Tochter haben. Damit können die Eltern auch Einsicht in die persönlichen Daten der Verstorbenen nehmen. Das Gericht führt aus, dass die Persönlichkeitsrechte der toten Tochter dem nicht entgegen stehen - dies gilt zumindest für den Fall der hier verstorbenen Minderjährigen.

Vor der Entscheidung war das Profil der Toten in einen Gedenkzustand versetzt worden, welcher keinerlei Zugriffe zugelassen hatte.

 

Deutlich wird damit, dass es nicht nur einen tatsächlichen Nachlass gibt, sondern mittlerweile auch einen digitalen Nachlass. Die digitale Nachlasspflege ist damit ein Bereich dem eine immer stärkere Bedeutung zukommen wird.

 

Winterreifenpflicht - Unterschiedliche Vorschriften im europäischen Ausland

Winterreifen
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Wer in diesem Winter in das europäische Ausland fährt, sollte sich vor seiner Abreise darüber informieren, ob dort Winterreifen Pflicht sind.

 

Während in einigen Ländern, wie Österreich, Tschechien, Kroatien, Luxemburg und Norwegen Autos nur bei entsprechenden Witterungsbedingungen mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen, herrscht in anderen Ländern, wie Finnland, Lettland, Schweden und Slowenien während eines bestimmten Zeitraums Winterreifenpflicht.

 

Um auf der sicheren Seite zu sein sollte man sich generell, also auch in Deutschland, an die Regel “ O bis O“, also Winterreifen von Oktober bis Ostern, halten. Dieser Zeitraum ist in Deutschland zwar keine Pflicht, wird aber generell empfohlen.

 

Winterreifen mit einer M + S- Kennzeichnung  oder mit dem sog. „Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Zeichen erfüllen in Deutschland die Anforderungen der Winterreifenverordnung.

 

 

Wer gegen § 2 Abs. 3 Buchst. a StVO verstößt, muss mit einem Bußgeld i.H.v. 60 € sowie einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen.