Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Vorsorgeregister - Was ist das?

Vorsorgeregister
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In unserer Praxis erhalten wir ständig Anfragen zu den Themen Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen - Tendenz: stark steigend!

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eigentlich das Vorsorgeregister? Dies ist in diesem Zusammenhang eine regelmäßige Frage, welche uns gestellt wird:

 

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist in diesem Zusammenhang die offizielle Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der Gesetzgeber stellt mit dem ZVR ein Registersystem zur Verfügung, damit Ihre Vorsorgeurkunde im Betreuungsfall auch tatsächlich gefunden wird.

Mehr als 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben laut Vorsorgeregister ihre Vorsorgeurkunde bereits im Zentralen Vorsorgeregister registriert.

 

Beim Abfassen entsprechender Urkunden ist allerdings durchaus Obacht geboten!

 

Oftmals sind nämlich die Angaben in den selbst verfassten Schriftstücken nur unzureichend und dann im Bedarfsfall wenig wert. Gerichte stellen hier zum Teil recht hohe Anforderungen an den jeweiligen Inhalt der Urkunde. Vordrucke oder Vorlagen aus dem Internet können auf Ihren persönlichen Fall nicht oder nicht optimal abgestimmt sein, wenn die Vorgaben nicht ausreichend geprüft oder angepasst werden.

 

Sprechen Sie uns daher im Bedarfsfall rechtzeitig an.

 

Und übrigens:

Das Thema ist nicht nur für Senioren wichtig! Auch jüngere Menschen sollte sich über die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung rechtzeitig Gedanken machen.

Denn:  Niemand ist vor einer schweren Erkrankung oder einem Unfall gefeit.

Mietvertrag kann wegen "airbnb"-Nutzung gekündigt werden

Vermietung via airbnb problematisch?
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Gerade in Großstädten oder in beliebten Ferienorten sind Internetportale auf denen man Wohnungen direkt von Privatleuten anmieten kann, derzeit sehr beliebt.

 

Anstatt für Hotels, die oftmals einen eher einheitlichen Look mit standardisierten Zimmern bieten, mietet man sich in private Wohnungen ein. Diese werden in der Regel von Privatpersonen zur Verfügung gestellt; man wird also quasi deren "Untermieter". Diese Wohnungen sind natürlich oft sehr individuell und verströmen somit kein Hotel-Flair.

Portale wie airbnb oder 9flats sind hierbei behilflich und vermitteln diese Wohnungen im Internet über ihre Portale.

 

Dass dieses Geschäft - zumindest für den jeweiligen Anbieter der Wohnung - nicht ganz unproblematisch sein kann, zeigt jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 (Aktenzeichen 67 S 154/16).

Dort hat nämlich das Gericht entschieden, dass demjenigen der eine Wohnung auf airbnb zur Vermietung an Touristen angeboten hat - selbst aber auch Mieter dieser Wohnung ist und ihm die Untervermietung dieser Wohnung seitens seines Vermieters nicht erlaubt worden ist - ggf. eine außerordentlichen Kündigung seines Mietverhältnisses drohen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anbieter der Wohnung von seinem Vermieter für das entsprechend nicht gewünschte Verhalten abgemahnt worden ist.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Stermann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Dirk Stermann nunmehr auch die Befugnis verliehen, die zusätzliche Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

 

Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und praktische Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet vorweisen kann. Der Fachanwalt für Mietrecht verfügt u. a. über besondere Kenntnisse in den Bereichen Wohnraummietrecht, Gewerberaummiete, Wohnungseigentumsrecht, Pachtrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht und Nachbarrecht.

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie = Sachmangel

Herstellergarantie Gebrauchtwagen
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Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 (Az. VIII ZR 134/15) ein wichtiges Urteil mit bedeutenden Auswirkungen für den Gebrauchtwagenhandel gefällt.

 

Autohändler bewerben ihre zum Verkauf angebotenen Gebrauchtwagen sehr oft mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Tatsächlich ist diese Garantie dann aber schon abgelaufen.

 

In so einem Fall kann dann der Käufer unter bestimmten Umständen vom Vertrag zurücktreten; so der BGH in seinem Urteil. Denn das Fehlen einer nach Angaben des Verkäufers (Gebrauchtwagenhändler)  noch laufenden Herstellergarantie stellt nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshofs) einen Sachmangel dar. Dieser Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ggf. noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Makler dürfen keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen

Mieter Makler Bestellerprinzip
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Makler dürfen keine Gebühren für die Besichtigung einer Wohnung verlangen.

Dies hat das Landgericht Stuttgart in einer Entscheidung vom 15.6.2016 (Az. 38 O 10/16 - Entscheidung noch nicht rechtskräftig) geurteilt.

In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale einen Makler auf Unterlassung der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von ca. 35 € verklagt.

Das Landgericht hatte darauf hin ausgeurteilt, dass die Erhebung einer Besichtigungsgebühr unrechtmäßig sei.

Hintergrund hierfür ist das "Bestellerprinzip". Seit dem 1.6.2015 ist dieses Bestellerprinzip näher im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) geregelt. Diese Regelung besagt u. a., dass die herkömmliche Vermittlungsprovision für den Mietinteressenten grundsätzlich entfällt. Aber vor diesem Hintergrund sind auch die Erhebungen von sonstigen Gebühren oder Pauschalen unzulässig, weil dies als Umgehung des gesetzlich fixierten Bestellerpinzips gewertet werden kann.