Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Sammelklagen in Deutschland?

VW Skandal Sammelklage Musterfeststellungsklage
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Vor dem Hintergrund des VW-Abgas-Skandals wird auch in Deutschland die Frage nach dem Instrument einer Sammelklage immer lauter.

 

Bekanntlich haben es in den USA die Käufer eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs etwas leichter - denn dort gibt es bereits seit langem die Möglichkeit von Sammelklagen, bei denen sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein gleiches (Klage-) Ziel zu erreichen.

In Deutschland gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht. Hier muss jeder Verbraucher sein Recht einzeln in einer selbstständigen Klage von den Zivilgerichten verfolgen.

Jetzt ist aber etwas Bewegung in die Sache gekommen!

Es liegt jetzt ein Referenten-Entwurf der Bundesregierung für die Einführung einer sogn. Musterfeststellungsklage vor. Die EU Kommission hatte den Mitgliedstaaten schon vor Jahren empfohlen, kollektive Schadenersatz- und Unterlassungsklagen auf nationaler Ebene einzuführen.

Wir halten Sie über dieses sehr spannende Thema bei uns weiter unterrichtet.

 

Sollten Sie selbst betroffen sein, raten wir Ihnen jedoch umgehend tätig zu werden, da es bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch lange dauern kann.

Freie Rechtsanwaltswahl

Freie Wahl des Rechtanwalts
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Immer wieder erhalten wir Nachfragen von Mandanten, die sich unsicher sind, ob ihre Rechtsschutzversicherung auch die Kosten für den jeweils ausgewählten Rechtsanwalt übernimmt.

 

Um dies ganz klar zu sagen: Die jeweilige Wahl des zu beauftragenden Rechtsanwalt liegt bei dem Mandanten!

 

Die Versicherung darf nicht auf einen bestimmten Rechtsanwalt verweisen.

Oftmals verweisen die Versicherungsunternehmen auf bestimmte Rechtsanwälte. Mit diesen Anwälten bestehen in der Regel Kooperationsabkommen. Nach § 127 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) besteht die eindeutige Regelung, dass der Versicherungsnehmer - also der Kunde - berechtigt ist, denjenigen Rechtsanwalt frei zu wählen, der seine Interessen wahrnehmen soll. Die Übernahme der Kosten darf danach also nicht von der Auswahl eines bestimmten Rechtsanwalt abhängig gemacht werden.

Vorsorgeregister - Was ist das?

Vorsorgeregister
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In unserer Praxis erhalten wir ständig Anfragen zu den Themen Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen - Tendenz: stark steigend!

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eigentlich das Vorsorgeregister? Dies ist in diesem Zusammenhang eine regelmäßige Frage, welche uns gestellt wird:

 

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist in diesem Zusammenhang die offizielle Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Der Gesetzgeber stellt mit dem ZVR ein Registersystem zur Verfügung, damit Ihre Vorsorgeurkunde im Betreuungsfall auch tatsächlich gefunden wird.

Mehr als 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben laut Vorsorgeregister ihre Vorsorgeurkunde bereits im Zentralen Vorsorgeregister registriert.

 

Beim Abfassen entsprechender Urkunden ist allerdings durchaus Obacht geboten!

 

Oftmals sind nämlich die Angaben in den selbst verfassten Schriftstücken nur unzureichend und dann im Bedarfsfall wenig wert. Gerichte stellen hier zum Teil recht hohe Anforderungen an den jeweiligen Inhalt der Urkunde. Vordrucke oder Vorlagen aus dem Internet können auf Ihren persönlichen Fall nicht oder nicht optimal abgestimmt sein, wenn die Vorgaben nicht ausreichend geprüft oder angepasst werden.

 

Sprechen Sie uns daher im Bedarfsfall rechtzeitig an.

 

Und übrigens:

Das Thema ist nicht nur für Senioren wichtig! Auch jüngere Menschen sollte sich über die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung rechtzeitig Gedanken machen.

Denn:  Niemand ist vor einer schweren Erkrankung oder einem Unfall gefeit.

Mietvertrag kann wegen "airbnb"-Nutzung gekündigt werden

Vermietung via airbnb problematisch?
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Gerade in Großstädten oder in beliebten Ferienorten sind Internetportale auf denen man Wohnungen direkt von Privatleuten anmieten kann, derzeit sehr beliebt.

 

Anstatt für Hotels, die oftmals einen eher einheitlichen Look mit standardisierten Zimmern bieten, mietet man sich in private Wohnungen ein. Diese werden in der Regel von Privatpersonen zur Verfügung gestellt; man wird also quasi deren "Untermieter". Diese Wohnungen sind natürlich oft sehr individuell und verströmen somit kein Hotel-Flair.

Portale wie airbnb oder 9flats sind hierbei behilflich und vermitteln diese Wohnungen im Internet über ihre Portale.

 

Dass dieses Geschäft - zumindest für den jeweiligen Anbieter der Wohnung - nicht ganz unproblematisch sein kann, zeigt jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 (Aktenzeichen 67 S 154/16).

Dort hat nämlich das Gericht entschieden, dass demjenigen der eine Wohnung auf airbnb zur Vermietung an Touristen angeboten hat - selbst aber auch Mieter dieser Wohnung ist und ihm die Untervermietung dieser Wohnung seitens seines Vermieters nicht erlaubt worden ist - ggf. eine außerordentlichen Kündigung seines Mietverhältnisses drohen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Anbieter der Wohnung von seinem Vermieter für das entsprechend nicht gewünschte Verhalten abgemahnt worden ist.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Stermann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Dirk Stermann nunmehr auch die Befugnis verliehen, die zusätzliche Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

 

Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und praktische Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet vorweisen kann. Der Fachanwalt für Mietrecht verfügt u. a. über besondere Kenntnisse in den Bereichen Wohnraummietrecht, Gewerberaummiete, Wohnungseigentumsrecht, Pachtrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht und Nachbarrecht.