Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Geblitzt! Was nun?

Radar Geschwindigkeitsmessung  PoliScanSpeed, ES 1.0, ES 3.0, Riegl FG21-P, ProVida, VKS, Traffipax SpeedoPhot, traffipax TraffiStar, TraffiPatrol, Multanova, LaserPatrol, LEIVTEC, GATSO, LAVEG und JVC-Piller
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Sie wurden geblitzt?

 

Dann sollten Sie sich von uns beraten lassen und nicht gleich das Bußgeld bezahlen, sondern die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides von uns überprüfen lassen!

 

Es gibt viele Gründe, warum Bußgeldbescheide angreifbar sind: Falsche Beschilderungen oder Messungen, fehlerhafte Auswertungen, ungeschulte Messbeamte, fehlende oder abgelaufene Eichungen der verwendeten Geschwindigkeitsmessgeräte, bis hin zu versäumten Fristen etc.

 

Die Vorprüfung übernehmen wir für Sie kostenlos.

 

Überwiegend werden Messungen mit den Geräten PoliScanSpeed, ES 1.0, ES 3.0, Riegl FG21-P, ProVida, VKS, Traffipax SpeedoPhot, traffipax TraffiStar, TraffiPatrol, Multanova, LaserPatrol, LEIVTEC, GATSO, LAVEG und JVC-Piller durchgeführt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht  Jens Lehmann hat sich u.a. auf die Verteidigung in Bußgeldangelegenheiten  wegen Geschwindigkeitverstößen, Abstandsunterschreitungen oder den Vorwurf von Rotlichtverstößen spezialisiert. 

 

Zudem arbeiten wir mit zahlreichen, erfahrenen Sachverständigen für Messtechnik zusammen, die Messfehler bei einer Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung sowie einem Rotlichtverstoß feststellen können. Dies hat sich schon vielfach für unsere Mandanten ausgezahlt.

 

 

Diesel-Abgasskandal! Drohende Fahrverbote und Zulassungsstopps

Abgasskandal VW-Abgasskandal Dieselgate Dieselskandal
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IHRE RECHTE:

 

Der Abgasskandal hat in den letzten Monaten zahlreiche Gemüter erhitzt. Immer mehr Hersteller und Fahrzeugmodelle reihen sich in die Liste der betroffenen Fahrzeuge ein.

 

Doch welche Konsequenzen hat dies für den Käufer und welche Rechte kann man geltend machen?

 

Der Dieselskandal kann für die Käufer betroffener Fahrzeuge einen Wertverlust im Falle des Verkaufs des Fahrzeuges bedeuten oder mit Nutzungseinschränkungen (Stichwort: Einfahrverbot in Innenstädte) sowie mit Problemen durch das Softwareupdate der Motorsteuerung einhergehen.

 

Grundsätzlich müssen Händler vom Abgasskandal betroffene Autos zurücknehmen!

 

Ärgerlich nur, wenn die vertraglichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler bereits verjährt sind. Dies betrifft solche Verträge, die im Zeitraum von 2010 - 2012 geschlossen wurden. 

 

Bei solch einer Situation sollte ein Geschädigter jedoch nicht gleich die „Flinte ins Korn werfen“. Denn hier bietet das Deliktsrecht unter Umständen einen Rückgriff auf den Hersteller, der bei der momentan gegebenen Rechtslage gegebenenfalls auch für Steuerstraf- und Nachzahlungen der Endkunden aufkommen muss.

 

Sind Sie betroffen? 

Für weitergehende Fragen rufen Sie uns an! Wir stehen Ihnen gerne kompetent zur Seite und überprüfen kostenlos Ihre Erfolgsaussichten im Rahmen einer Ersteinschätzung.

 

So schnell kommt man an einen Schwarzbau!

Was tun bei Schwarzbau?
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In unserer Beratungspraxis kommt immer häufiger das Thema Schwarzbau auf die Agenda - und dabei sind die Betroffenen in den meisten Fällen völlig ahnungslos und sich nicht der geringsten Schuld bewusst.

 

Das Szenario:

Die Mandanten sind stolze Eigentümer einer neu erworbenen (gebrauchten und sehr gut erhaltenen) Immobilie. Völlig unerwartet erhalten die Mandanten dann oftmals einige Monate nach Erwerb der Immobilie Post von der Stadt - genauer gesagt von der Bauaufsichtsbehörde.

In dem behördlichen Schreiben wird dann oft moniert, dass man Besitzer eines Schwarzbaues sei und zwar in Form eines nicht genehmigten Ausbaues. Der Klassiker ist hier der nicht genehmigte Dachausbau!

 

Das verblüffende an der Geschichte ist, dass die betroffene Immobilie in dieser Form aber schon Jahre und sehr oft sogar Jahrzehnte, genau so bestanden hat - also auch schon beim Verkäufer der Immobilie. Die Behörde hat jedoch bisher nie reagiert.

 

An dieses Szenario schließen sich viele Rechtsfragen an:

 

Kann man gegen die Stadt - also gegen die Bauaufsichtsbehörde vorgehen?

Gibt es so etwas wie Bestandsschutz oder Vertrauensschutz?

Kann man sich gegen den Verkäufer der Immobilie wenden?

Sind die verhängten Sanktionen angemessen?

 

Es gibt in diesem Bereich viele Fragestellungen und die Rechtslage ist durchaus komplex. Sprechen Sie uns daher rechtzeitig an. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie einen behördlichen Bescheid bekommen haben.

 

Schummeln beim Alter der Immobilie kann teuer werden

Immobilie Sachmängelhaftung
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Das Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 02.03.2017; 22 U 82/16) hat entschieden, dass der Käufer einer Immobilie das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hat, wenn der Verkäufer beim Alter der Immobilie unrichtige Angaben gemacht hat.

 

Die gilt auch dann, wenn nur relativ geringfügige Abweichungen bei der Altersangabe durch den Verkäufer erfolgt sind.

 

Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer im notariellen Kaufvertrag beurkunden lassen, dass die Immobilien erst 1997 errichtet worden sei. Tatsächlich ließ sich aber nachweisen, dass die Immobilie bereits im ersten Quartal des Jahres 1995 errichtet wurde.

Obwohl hier "nur" eine Abweichung von 2 Jahren vorgelegen hat, sieht das Gericht in dieser Tatsache einen Sachmangel, der dem Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen dieser falschen Angabe gibt!

 

Bei der Altersangabe handelte es sich im vorliegenden Fall nämlich um eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache, sagt das Gericht - und hier hilft selbst ein - oftmals in Grundstückskaufverträgen - enthaltender allgemeiner Ausschluss einer Sachmängelhaftung dem Verkäufer nicht.

Mieter zieht nicht aus ...

Verspätete Rückgabe Mietwohnung
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... das kann teuer werden - und zwar für den Mieter.

 

Wenn ein Mieter nach einer erfolgten Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus der Wohnung auszieht, kann dies für den Mieter teuer werden.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16), dass der Vermieter bei einer verspäteten Rückgabe  der Wohnung vom Mieter dann für den Zeitraum, den der Mieter noch in der Wohnung verbleibt, obwohl die Kündigung wirksam war, die ortsübliche Miete verlangen darf. Diese ortsübliche Miete ist jedoch in vielen Fällen wesentlich höher als die tatsächliche laut Mietvertrag geschuldete Miete! Bisher war es oft so, dass vom Mieter lediglich eine Nutzungsentschädigung gefordert werden konnte. Diese Entschädigung lag dann in etwa auf dem Niveau der bisher gezahlten Miete.

Diese Rechnung dürfte jetzt in vielen Fällen aus Sicht der nicht weichenden Mieter nicht mehr aufgehen. Gerade in größeren Städten und in sehr guten Lagen müssen sich Mieter ggf. auf hohe Nachzahlungen einstellen, für den Fall, das sie das Mietobjekt nicht rechtzeitig bei Mietende räumen.