Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

DSGVO - Auf ein Wort

DSGVO Datenschutz Verschärfung ab 25.5.2018
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Die Verunsicherung scheint groß!

 

Im Hinblick auf die in wenigen Tagen am 25.5.2018 ablaufende Übergangsfrist für die verschärfte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erreichen uns derzeit sehr viele Anfragen von Mandanten und Geschäftspartnern.

 

Wir möchten hier kurz zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Richtig ist, dass ab dem 25.5.2018 verschärfte Regeln und höhere Bußgelder bei Nichtbeachtung der DSGVO drohen. Dies ist aber nichts grundsätzlich Neues, denn die DSGVO ist bereits ab dem 24. Mai 2016 in Kraft. Wer sich also bereits in der Vergangenheit um dieses Thema gekümmert hat, dürfte bereits auf einem guten Kurs sein.

Wie aber sich jetzt die Verschärfung der DSGVO in der Praxis auswirken wird, kann derzeit wohl niemand ganz genau sagen. Die entsprechenden Regeln der DSGVO sind nämlich in vielen Punkten sehr schwammig ausgedrückt und ganz und gar nicht überall eindeutig - höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert natürlich ebenfalls kaum.

Wer sich noch schnell einen Überblick über die neue Rechtslage verschaffen will, findet hier bei Heise einen guten ersten Einstieg.

 

Jedenfalls sollten Sie sich aber nicht verunsichern lassen!

Bewahren Sie deshalb bei dubiosen Anfragen oder gar Abmahnungen Ruhe und holen Sie sich im Bedarfsfall juristischen Rat von Experten ein.

Ständig Ärger um das Hausgeld - Dauerproblem in der WEG

Problem: Fehlende Hausgeldzahlungen und Pflichten des Verwalters
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Die Verwaltung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG) ist nicht einfach.  

Das Hausgeld ist dabei ein Dauerproblem. Oft zahlt einer oder mehrere Mitglieder der WEG über Jahre kein Hausgeld und es kommt dann der Folge deshalb zu finanziellen Problemen innerhalb der WEG. Diese Probleme sind häufig auch so groß, dass die Zwangsversteigerung der Immobilie betrieben werden muss.

Aus dem Versteigerungserlös können dann die übrigen Wohnungseigentümer ihren Anteil am Hausgeld zurück fordern.

Interessant hierbei: Der Verwalter der WEG muss dies (selbstständig) auch im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren beantragen - sogar ohne entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Urteil vom 8.12.2017, Az. V ZR 82/17.

 

Rund um das Wohnungseigentum gibt es vielfältige Problempunkte:

  • Verwalter
  • Wohnungseigtümerversammlung
  • Hausgeld
  • Instandhaltungsrücklagen
  • Beschlussfassungen

 

Holen Sie daher rechtzeitig Rechtsrat ein.

 

Gestank im Mietshaus

Geruchsbelästigung Mietshaus Hunde
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Ein immer wieder auftauchender Problembereich in unserer Beratungspraxis ist das Thema:

Geruchsbelästigungen von Mitmietern

 

Zu diesem Themenfeld hat gerade das Landgericht Arnsberg eine interessante Entscheidung gefällt.

 

Das Gericht hat geurteilt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn starke Geruchsbelästigungen von seiner Wohnung ausgehen und hierdurch andere Mitmieter gestört werden.

Hintergrund der Entscheidung war hier die Tatsache, dass durch die nicht ordentliche Hundehaltung einer Mieterin andere Mitmieter extrem starken Gerüchen ausgesetzt waren, die sogar bis ins Treppenhaus und den Außenbereich vordrangen. Die Mitmieter beklagten insbesondere auch Geruch nach Fäkalien.

Dies hat für das Gericht in diesem Fall ausgereicht, eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt zu halten.

LG Arnsberg vom 1.6.2017 - 3 C 865/16.

 

In diesem Bereich gibt es sehr viele Einzelfallentscheidungen. Holen Sie sich deshalb im Bedarfsfall eine fachkundigen Rechtsrat ein.

 

Was ist eigentlich ein Opferanwalt?

Was ist ein Opferanwalt - Nebenklage, Opferschutz
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In den Medien hört man immer wieder von Opferanwälten.

Aber was macht so ein Opferanwalt eigentlich ganz genau?

 

Im deutschen Strafrecht steht noch immer die Verteidigung des Straftäters im Vordergrund.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang:

Auch die Opfer einer Straftat haben nach geltendem Recht besondere Rechte in einem Strafverfahren - dies gilt teilweise auch für die Angehörigen von Opfern einer Straftat.

Bei besonders schweren Straftaten - wie z. b. Mord, Totschlag oder schwere Körperverletzung - wird Opfern (oder auch Angehörigen von Opfern) vom Gericht ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt (§ 397a Strafprozessordnung).

Dieser Anwalt kann dann die Opfer im Gerichtsverfahren vertreten, z. B. bei einer Nebenklage oder auch im Rahmen von notwendigen Zeugenaussagen.

Das Gericht kann in diesem Zusammenhang für die Beiordnung eines Opferanwalts auch bestimmen, dass die Opfer keine Kosten für den Anwalt zu tragen haben. Aber auch ohne gerichtliche Beiordnung haben Opfer von Straftaten grundsätzlich einen Anspruch als Nebenkläger am Gerichtsverfahren teilzunehmen; ggf. kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Nebenklage (als Opfer einer Straftat) können Sie z. B. bei folgenden Delikten führen:

  • Körperverletzungsdelikten
  • Sexualdelikten
  • Beleidigungsdelikten etc.

 

Der für Sie bestellte Rechtsanwalt kann selbstverständlich Einsicht in alle Verfahrensakten nehmen, Sie in den Gerichtsverhandlungen vertreten und beraten, Anträge und Fragerechte für Sie (als Opfer) ausüben.

Gleichzeitig kann der anwaltliche Vertreter für Sie im Rahmen eines sogn. Adhäsionsverfahren auch noch zusätzliche zivilrechtliche Ansprüche geltend machen - z. B. Forderungen nach Schmerzensgeld. Hierdurch kann möglicherweise erhebliche Zeit und Aufwand für ein zusätzliches gerichtliches Verfahren eingespart werden.

 

Lassen Sie sich daher beraten, wenn es um Opferschutzgesetz, Nebenklagen, Adhäsionsverfahren und weitere Fragen im Zusammenhang mit Opferrechten geht.

 

PS:

Auch wenn Sie nicht Opfer einer Straftat sein sollten, sondern möglicherweise (nur) Zeuge haben Sie Rechte.

Unter bestimmten Umständen kann auch in diesen Fällen ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand bestellt werden.

Generell gilt auch bei der Anforderung von Zeugenaussagen sollte Sie sich rechtzeitig fachkundigen anwaltlichen Rat eines Strafverteidigers einholen.

 

 

 

Problemfeld Entlastung des Verwalters im Wohnungseigentum

Entlastung des Verwalters
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Ein immer wieder kehrendes Problemfeld im Rahmen des Wohnungseigentums ist das Thema: Entlastung des Verwalters

 

Aber was genau bedeutet es eigentlich, wenn die Wohnungseigentümerversammlung dem jeweiligen Verwalter in der Versammlung die so genannte Entlastung erteilt?

 

Diese Rechtsfolgen sind in der Regel damit verbunden:

  • die zurückliegende Amtsführung des Verwalters im jeweils genannten Zeitraum, wird durch die Wohnungseigentümer als seinen vertraglichen Pflichten entsprechend und auch als zweckmäßig gebilligt
  • dem Verwalter wird gleichzeitig für die künftige Verwaltertätigkeit das Vertrauen ausgesprochen

Dies hat wieder kürzlich das Landgericht Krefeld so geurteilt: Urteil vom 3.5.2017 - 7 O 20/16.

Rechtlich stellt die Entlastung des Verwalters somit ein so genanntes negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) dar. Dies hat zum Teil sehr weitreichende Folgen:

Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann dann gegenüber dem Verwalter nur noch sehr wenige Rechte geltend machen, die den Zeitraum betreffen, für den die Entlastung erteilt worden ist.

Dann können gegenüber dem Verwalter nur noch Ansprüche wegen solcher Vorgänge oder Fehler des Verwalters geltend gemacht werden, von denen die Eigentümer bei der Beschlussfassung keine Kenntnis hatten und die auch bei einer sorgfältigen Prüfung (z. B. der Abrechnungsunterlagen) nicht hätten auffallen müssen.

 

Fazit:

Im Ergebnis muss also immer wieder durch die Eigentümer geprüft werden, ob die Handlungen des Verwalters im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung stehen, so wie es das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verlangt.