Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Was ist eigentlich ein Opferanwalt?

Was ist ein Opferanwalt - Nebenklage, Opferschutz
Bildquelle: Pixabay

In den Medien hört man immer wieder von Opferanwälten.

Aber was macht so ein Opferanwalt eigentlich ganz genau?

 

Im deutschen Strafrecht steht noch immer die Verteidigung des Straftäters im Vordergrund.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang:

Auch die Opfer einer Straftat haben nach geltendem Recht besondere Rechte in einem Strafverfahren - dies gilt teilweise auch für die Angehörigen von Opfern einer Straftat.

Bei besonders schweren Straftaten - wie z. b. Mord, Totschlag oder schwere Körperverletzung - wird Opfern (oder auch Angehörigen von Opfern) vom Gericht ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt (§ 397a Strafprozessordnung).

Dieser Anwalt kann dann die Opfer im Gerichtsverfahren vertreten, z. B. bei einer Nebenklage oder auch im Rahmen von notwendigen Zeugenaussagen.

Das Gericht kann in diesem Zusammenhang für die Beiordnung eines Opferanwalts auch bestimmen, dass die Opfer keine Kosten für den Anwalt zu tragen haben. Aber auch ohne gerichtliche Beiordnung haben Opfer von Straftaten grundsätzlich einen Anspruch als Nebenkläger am Gerichtsverfahren teilzunehmen; ggf. kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Nebenklage (als Opfer einer Straftat) können Sie z. B. bei folgenden Delikten führen:

  • Körperverletzungsdelikten
  • Sexualdelikten
  • Beleidigungsdelikten etc.

 

Der für Sie bestellte Rechtsanwalt kann selbstverständlich Einsicht in alle Verfahrensakten nehmen, Sie in den Gerichtsverhandlungen vertreten und beraten, Anträge und Fragerechte für Sie (als Opfer) ausüben.

Gleichzeitig kann der anwaltliche Vertreter für Sie im Rahmen eines sogn. Adhäsionsverfahren auch noch zusätzliche zivilrechtliche Ansprüche geltend machen - z. B. Forderungen nach Schmerzensgeld. Hierdurch kann möglicherweise erhebliche Zeit und Aufwand für ein zusätzliches gerichtliches Verfahren eingespart werden.

 

Lassen Sie sich daher beraten, wenn es um Opferschutzgesetz, Nebenklagen, Adhäsionsverfahren und weitere Fragen im Zusammenhang mit Opferrechten geht.

 

PS:

Auch wenn Sie nicht Opfer einer Straftat sein sollten, sondern möglicherweise (nur) Zeuge haben Sie Rechte.

Unter bestimmten Umständen kann auch in diesen Fällen ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand bestellt werden.

Generell gilt auch bei der Anforderung von Zeugenaussagen sollte Sie sich rechtzeitig fachkundigen anwaltlichen Rat eines Strafverteidigers einholen.

 

 

 

Problemfeld Entlastung des Verwalters im Wohnungseigentum

Entlastung des Verwalters
Bildquelle: Pixabay

Ein immer wieder kehrendes Problemfeld im Rahmen des Wohnungseigentums ist das Thema: Entlastung des Verwalters

 

Aber was genau bedeutet es eigentlich, wenn die Wohnungseigentümerversammlung dem jeweiligen Verwalter in der Versammlung die so genannte Entlastung erteilt?

 

Diese Rechtsfolgen sind in der Regel damit verbunden:

  • die zurückliegende Amtsführung des Verwalters im jeweils genannten Zeitraum, wird durch die Wohnungseigentümer als seinen vertraglichen Pflichten entsprechend und auch als zweckmäßig gebilligt
  • dem Verwalter wird gleichzeitig für die künftige Verwaltertätigkeit das Vertrauen ausgesprochen

Dies hat wieder kürzlich das Landgericht Krefeld so geurteilt: Urteil vom 3.5.2017 - 7 O 20/16.

Rechtlich stellt die Entlastung des Verwalters somit ein so genanntes negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) dar. Dies hat zum Teil sehr weitreichende Folgen:

Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft kann dann gegenüber dem Verwalter nur noch sehr wenige Rechte geltend machen, die den Zeitraum betreffen, für den die Entlastung erteilt worden ist.

Dann können gegenüber dem Verwalter nur noch Ansprüche wegen solcher Vorgänge oder Fehler des Verwalters geltend gemacht werden, von denen die Eigentümer bei der Beschlussfassung keine Kenntnis hatten und die auch bei einer sorgfältigen Prüfung (z. B. der Abrechnungsunterlagen) nicht hätten auffallen müssen.

 

Fazit:

Im Ergebnis muss also immer wieder durch die Eigentümer geprüft werden, ob die Handlungen des Verwalters im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung stehen, so wie es das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verlangt.

 

Makler müssen notwendige Angaben zum Energieverbrauch in Anzeigen aufnehmen

Pflichtangaben von Immobilienmaklern zum Energieverbrauch
Bildquelle: Pixabay

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade aktuell entschieden, welche Pflichten Immobilienmakler haben, wenn sie Immobilienanzeigen zum Verkauf oder zur Vermietung von Immobilien tätigen.

Aufgrund von mehreren vorgeschalteten Gerichtsverfahren haben die höchsten deutschen Richter jetzt geurteilt, dass folgende Angaben zum Energieverbrauch u. a. in den Immobilienanzeigen enthalten sein müssen:

  • die Art des Energieausweises
  • der wesentliche Energieträger
  • das Baujahr des Wohngebäudes
  • die Enerieeffizienzklasse
  • der Wert des Energiebedarfs oder Endenergieverbrauchs

Die Einzelheiten hierzu sind durchaus komplex. Rechtsgrundlage ist § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV). Allerdings verpflichten die Vorschriften grundsätzlich erst einmal nur die Verkäufer und Vermieter von Immobilien über die Angaben zum Energieverbrauch. Aber der BGH hat jetzt festgestellt, dass auch Immobilienmakler bei Missachtung der Pflicht zu den notwendigen Angaben zum Energieverbrauch deswegen belangt werden können. Und zwar deshalb, weil in diesem Verhalten eine sogenannte Irreführung von Verbrauchern durch Vorenthaltung von Informationen gesehen werden kann (§ 5a UWG i. V. m. Art. 12 Abs.  4 der Richtlinie 2013/31/EU).

Quelle: BGH Urteile vom 05.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17.

Nebenkostenabrechnung 2016

Nebenkosten richtig abrechnen

Alle Jahre wieder! Die leidige Nebenkostenabrechnung.

Das Jahr 2017 neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. Deshalb jetzt noch einmal der wichtige Hinweis für alle Vermieter, die für das Vorjahr, also den Abrechnungszeitraum 2016 noch keine Nebenkostenabrechnung für ihre vermieteten Objekte erstellt haben:
Alle Vermieter, die nach dem Kalenderjahr abrechnen, haben (nur) noch bis zum Jahresende Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und diese dann ihren Mietern zuzustellen. 

Sollte dies nicht bis zum 31.12.2017 gelingen, droht jedenfalls der Ausschluss einer etwaigen Nachforderung. Deshalb sollte jetzt gehandelt werden!

 

Sprechen Sie uns an, wenn Sie Hilfe bei der Erstellung oder Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung benötigen - wir helfen Ihnen gerne weiter.

Anforderungen an Patientenverfügung

Anforderungen an eine Patientenverfügung
Bildquelle: Pixabay

Die Anforderungen an eine Patientenverfügung werden von der Rechtssprechung immer wieder geprüft und teilweise werden dabei durch die Gerichte durchaus hohe Hürden aufgebaut.

 

Ein Beispiel hierfür ist wieder eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.2.2017 (BGH XII ZB 604/15).

In dem Fall herrschten bei den Beteiligten (Ärzte und Angehörige) Zweifel wie bei einer betroffenen Person, die schon etwas ältere Patientenverfügung im eingetretenen schweren Krankheitsfall, ganz genau auszulegen sei.

Im Ergebnis sagt das Gericht, das an die Bestimmtheitsanforderungen einer Patientenverfügung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden können. Anderseits der Betroffene jedoch umschreibend festlegen soll, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will oder was er nicht will.

Im Ergebnis ist auch der Bewertung durch das Gericht keine ganz klare Leitlinie zu entnehmen.

 

Lassen Sie sich daher im Bedarfsfall genau beraten, wie nach Möglichkeit eine individuell auf Ihre Situation zugeschnitten Lösung im Rahmen einer Patientenverfügung aussehen soll.