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Update: Verjährung und Dieselskandal - Was ist noch möglich?

Verjährungsfragen beim Dieselskandal
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Viele Autobesitzer sind bekanntlich vom Dieselskandal betroffen. Aktuell stellen diese häufig die Frage, ob sie als betroffene Eigentümer der Fahrzeuge Ansprüche geltend machen können oder ob diese bereits zum 31.12.2018 verjährt sind?

 

Im Allgemeinen kann hier gesagt werden, dass die dreijährige Verjährungsfrist grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte auch davon Kenntnis erlangt hat, dass auch sein Fahrzeug von Dieselskandal betroffen ist.

 

Im Herbst 2015 wurde der Dieselskandal bei VW in den Medien erstmals publik, so dass die Rechtsauffassung vertreten wird, dass etwaige Ansprüche gegen den Hersteller bereits am 31.12.2018 verjährt sind.

In einer Pressemitteilung vom 2. März 2016 ließ der VW-Konzern jedoch mitteilen, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und der beteiligten Personen rund um die Diesel-Problematik angeblich fortgeführt werden.

Daraus kann wiederum der Schluss gezogen werden, dass ein betroffener Kunde - quasi als Außenstehender - eben gerade erst recht keine Kenntnis haben konnte, wenn der Hersteller selbst hier über die Vorgänge noch keine ausreichenden Informationen vorliegen hatte.

Andere Stimmen vertreten hierzu die Auffassung, dass auf den Zeitpunkt abzustellen sei, an dem der Geschädigte ein sogn. Rückruf-Schreiben erhalten habe. Ein Großteil dieser Schreiben wurde erst im Februar 2016 versandt.

 

Nach diesen Auffassungen sind Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt und geschädigte Kunden könnten zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

Generell raten wir Ihnen: Lassen Sie sich fachkundig hierzu beraten und machen Sie Ihre Rechte schnell und rechtzeitig geltend.

 

Eine Ersteinschätzung ist bei uns kostenfrei.

 

Der Makler muss wissen, was er sagt

Pflichten eines Grundstücksmaklers
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Brandenburg/Berlin (DAV). Bei dem Erwerb einer Immobilie handelt es sich in den meisten Fällen nicht um alltägliche Geschäfte. Kaum ein Interessent ist selbst in der Lage, die Immobilie richtig zu bewerten und einzuschätzen. Es ist daher sinnvoll und auch anzuraten, sich hier der Hilfe von Profis zu bedienen. Dies gilt sowohl für den Käufer, als auch für den Veräußerer; denn auch dieser hat sicherlich ein Interesse daran, seine Immobilie zu einem guten Preis zu veräußern. Oftmals wird daher ein Makler beauftragt, der nicht nur Interessenten vermitteln soll, sondern auch eine Einschätzung oder Expertise über die Immobilie abgeben soll. Aber wie weit muss sich der Makler auch tatsächlich selbst kundig machen und inwieweit muss er für seine Angaben einstehen? Nur wer die Antworten auf diese Fragen weiß, kann die Angaben des Maklers richtig einschätzen und sieht, falls erforderlich, den noch bestehenden Klärungsbedarf.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Oberlandgerichts Brandenburg vom 29. Januar 2019 (AZ.: 6 U 65/17), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) hinweist.

Letztlich wurde in der Entscheidung dem Makler vorgeworfen, er habe den Erwerber nicht oder zumindest nicht ausreichend aufgeklärt und ihm nicht die erforderlichen Informationen zukommen lassen. Geltend gemacht wurden Schadensersatzansprüche, der Makler sah eine solche Vertragsverletzung von seiner Seite nicht, er rechtfertigte sich unter anderem damit, dass er hier nur Informationen, die ihm der Eigentümer der Immobilie zur Verfügung gestellt habe, weitergegeben habe. Die Richter stellten in dieser Entscheidung eine Vielzahl von Grundsätzen auf, die im Wesentlichen beinhalten, dass der Makler dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln darf und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. Ebenso hat das Gericht festgelegt, dass der Makler es dem Käufer gegenüber deutlich machen muss, wenn er nicht seine eigenen Informationen weiter gibt, für die er auch einstehen möchte, sondern er nur (gegebenenfalls ungeprüfte) Informationen des Verkäufers weitergibt. Falls dem Makler wesentliche Informationen fehlen oder er diesbezüglich unsicher ist, so muss er auch dies offenlegen.

All dies soll letztlich dazu führen, dass der potentielle Erwerber in die Lage versetzt wird, sich auch über die Qualität der Informationen ein Bild zu machen und zu entscheiden, ob er den Angaben vertraut oder aber weitere Auskünfte diesbezüglich einholt.

Quelle: Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Eigenbedarf auch bei Härtefällen möglich

Eigenbedarfskündigung
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Im Bereich des Eigenbedarfes herrscht oft bei Vermietern erhebliche Unsicherheit, in welchen Fällen überhaupt eine Eigenbedarfskündigung möglich ist.

 

Der Gesetzgeber erlaubt es Vermietern grundsätzlich für sich oder seine Familie in Fällen von Eigenbedarf gegenüber Mietern eine Kündigung auszusprechen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

 

In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, diese Kündigung gegenüber sozial Benachteiligten auszusprechen. Dies hat z. B das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 26.07.2018 so entschieden (Az. 433 C 19586/17). Dort wurde gegenüber einer älteren Mietern (78 Jahe), die gehbehindert war und bereits 30 Jahre in der Wohnung lebte, eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. 

Das Gericht hat dies für zulässig erachtet, weil der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt nach München verlegen wollte, um dort eine Stelle als Arzt antreten zu können. Dieses Nutzungsinteressen sei in diesem Fall zu berücksichtigen, hat das Gericht geurteilt.

 

Entscheidend war im vorliegenden Fall auch, dass der Vermieter sein Nutzungsinteresse gut begründet hatte. Generell sind Eigenbedarfskündigung nicht ganz unproblematisch, da nicht nur rechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen, sondern auch formellen Anforderungen genügt sein muss. 

Grundsteuererlass bei Wohnungsleerstand - Anträge noch bis zum 31. März stellen!

Achtung Vermieter!

Vermieter können grundsätzlich noch bis zum 31. März 2019 einen Antrag auf  einen Teilerlass der Grundsteuer stellen, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet Mietausfälle hatten.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind (25 % Grundsteuererlass) oder eine Immobilie vollständig ertraglos war (50 % Grundsteuererlass). Dabei darf der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten haben, wie z. B. in Fällen von Leerstand wegen Brand-/Wasserschaden, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit.

Zuständig für die Anträge sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden; in den Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig.

Dies gilt für den Veranlagungszeitraum 2018.


Blitzer am Bielefelder Berg

Blitzer
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Die Geschwindigkeits-Überwachungsanlage (Blitzer) am Bielefelder Berg ist berühmt, berüchtigt und weit über die Grenzen von Ostwestfalen hinaus bekannt.

Hier gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Auch wir haben in unserer Praxis regelmäßig mit dieser Anlage zu tun.

 

Gegen den Betrieb der Anlage an dieser Stelle werden oft grundsätzliche Bedenken erhoben, die damit begründet werden, dass die Anlage in erster Linie Einnahmen für die Kommune als Betreiberin der Anlage erzielen soll. Weiter wird eingewandt, dass der Blitzer weniger dazu geeignet sei, an einem möglichen Unfallschwerpunkt die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu überwachen, denn Gründe für einen Unfallschwerpunkt seien nicht unbedingt gegeben.

 

Der Betrieb des Blitzers am Bielefelder Berg ist zulässig. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Entscheidung vom 29.01.2019 - Az. 8 A 10/17). Begründet wird dies damit, dass die Straßenverkehrsbehörde in zulässiger Weise ihren Ermessenspielraum ausgeübt habe und u. a. Punkte wie hohe Schwerverkehrsbelastung, erhöhtes Längsgefälle und enge Linkskurve zutreffend bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h berücksichtigt habe.

 

PS

Dies hat übrigens nichts damit zu tun, ob die jeweilige Messung durch die Anlage korrekt ausgeführt wurde. Dies kann weiter im Einzelfall überprüft werden. Wenden Sie sich im Bedarfsfall daher gerne an uns!