Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Kein Kostenersatz für Irrtum über Kostentragungspflicht bei Gemeinschaftseigentum einer WEG

Kein Kostenersatz für Fenster in einer WEG, wenn diese irrtümlich für Gemeinschaftseigentum gehalten wurden
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Rund um das Wohnungseigentum ergeben sich immer wieder - teilweise sehr komplizierte - Fragestellungen. Ein Dauerbrenner ist Unterscheidung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, denn hieran knüpfen oftmals wichtige Folgen für die Kostentragung an.

 

Grundsätzlich ist es so, das die Kosten für Sondereigentum vom jeweiligen Eigentümer zu tragen sind und Kosten für das Gemeinschaftseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Schon die Abgrenzung, was Sondereigentum ist und was Gemeinschaftseigentum ist, kann äußerst schwer sein.

 

Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang hat jetzt der BGH getroffen (Urteil vom 14.6.2019 - V ZR 254/17):

Das Gericht kam nämlich zu dem Ergebnis, dass ein einzelner Eigentümer, der irrtümlich davon ausgegangen war, dass er die Kosten für die Erneuerung von Fenster selbst zu tragen habe, weil er fälschlicherweise davon ausgegangen war, das die Fenster zu seinem Sondereigentum gehören würden - was nicht der Fall war, da die Fenster zum Gemeinschaftseigentum gehörten - keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die übrigen Wohnungseigentümer habe.

 

Auch diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass es sich beim Wohnungseigentumsrecht um eine äußerst komplexe Materie handelt. Betroffene sollten sich daher rechtzeitig Experten-Rat einholen, bevor sie möglicherweise ungünstige und nicht wieder rückgängig zu machende Kostenentscheidungen rund im ihre Immobilie treffen. 

 

Betretungsrecht des Vermieters und Rauchmelder

Rauchmelder und Betretungsrecht des Vermieters
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Eine immer wieder kehrende Frage im Mietrecht betrifft das Betretungsrecht des Vermieters.

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nicht ohne Grund die Wohnung des Mieters betreten darf. Was jedoch ein hinreichender Grund in diesem Zusammenhang ist, darüber streiten sich oftmals Mieter und Vermieter.

 

Das Amtsgerichts München hat am 30.08.2018 - Aktenzeichen 432 C 6439/18 - entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die Wohnung des Mieters zu betreten, um dort einen Rauchmelder zu installieren.

Der Vermieter kann dies grundsätzlich auch selbst tun und muss hierzu keinen Handwerker beauftragen, um Kosten zu sparen.

 

Voraussetzung für das Betreten der Wohnung des Mieters ist noch, dass sich der Vermieter rechtzeitig ankündigt (etwas 7 - 10 Tage vor dem Installationstermin).

 

Damit sich das Mietverhältnis gut gestaltet, empfehlen wir stets den Mietparteien, sich im Fall eines notwendigen Betretens der Mietwohnung einvernehmlich abzustimmen. So kann leicht ein unnötiger Streit vermieden werden.

Update: Verjährung und Dieselskandal - Was ist noch möglich?

Verjährungsfragen beim Dieselskandal
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Viele Autobesitzer sind bekanntlich vom Dieselskandal betroffen. Aktuell stellen diese häufig die Frage, ob sie als betroffene Eigentümer der Fahrzeuge Ansprüche geltend machen können oder ob diese bereits zum 31.12.2018 verjährt sind?

 

Im Allgemeinen kann hier gesagt werden, dass die dreijährige Verjährungsfrist grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte auch davon Kenntnis erlangt hat, dass auch sein Fahrzeug von Dieselskandal betroffen ist.

 

Im Herbst 2015 wurde der Dieselskandal bei VW in den Medien erstmals publik, so dass die Rechtsauffassung vertreten wird, dass etwaige Ansprüche gegen den Hersteller bereits am 31.12.2018 verjährt sind.

In einer Pressemitteilung vom 2. März 2016 ließ der VW-Konzern jedoch mitteilen, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und der beteiligten Personen rund um die Diesel-Problematik angeblich fortgeführt werden.

Daraus kann wiederum der Schluss gezogen werden, dass ein betroffener Kunde - quasi als Außenstehender - eben gerade erst recht keine Kenntnis haben konnte, wenn der Hersteller selbst hier über die Vorgänge noch keine ausreichenden Informationen vorliegen hatte.

Andere Stimmen vertreten hierzu die Auffassung, dass auf den Zeitpunkt abzustellen sei, an dem der Geschädigte ein sogn. Rückruf-Schreiben erhalten habe. Ein Großteil dieser Schreiben wurde erst im Februar 2016 versandt.

 

Nach diesen Auffassungen sind Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt und geschädigte Kunden könnten zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

Generell raten wir Ihnen: Lassen Sie sich fachkundig hierzu beraten und machen Sie Ihre Rechte schnell und rechtzeitig geltend.

 

Eine Ersteinschätzung ist bei uns kostenfrei.

 

Eigenbedarf auch bei Härtefällen möglich

Eigenbedarfskündigung
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Im Bereich des Eigenbedarfes herrscht oft bei Vermietern erhebliche Unsicherheit, in welchen Fällen überhaupt eine Eigenbedarfskündigung möglich ist.

 

Der Gesetzgeber erlaubt es Vermietern grundsätzlich für sich oder seine Familie in Fällen von Eigenbedarf gegenüber Mietern eine Kündigung auszusprechen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

 

In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, diese Kündigung gegenüber sozial Benachteiligten auszusprechen. Dies hat z. B das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 26.07.2018 so entschieden (Az. 433 C 19586/17). Dort wurde gegenüber einer älteren Mietern (78 Jahe), die gehbehindert war und bereits 30 Jahre in der Wohnung lebte, eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. 

Das Gericht hat dies für zulässig erachtet, weil der Vermieter seinen Lebensmittelpunkt nach München verlegen wollte, um dort eine Stelle als Arzt antreten zu können. Dieses Nutzungsinteressen sei in diesem Fall zu berücksichtigen, hat das Gericht geurteilt.

 

Entscheidend war im vorliegenden Fall auch, dass der Vermieter sein Nutzungsinteresse gut begründet hatte. Generell sind Eigenbedarfskündigung nicht ganz unproblematisch, da nicht nur rechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen, sondern auch formellen Anforderungen genügt sein muss. 

Grundsteuererlass bei Wohnungsleerstand - Anträge noch bis zum 31. März stellen!

Achtung Vermieter!

Vermieter können grundsätzlich noch bis zum 31. März 2019 einen Antrag auf  einen Teilerlass der Grundsteuer stellen, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet Mietausfälle hatten.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 % hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind (25 % Grundsteuererlass) oder eine Immobilie vollständig ertraglos war (50 % Grundsteuererlass). Dabei darf der Vermieter den Mietausfall nicht zu vertreten haben, wie z. B. in Fällen von Leerstand wegen Brand-/Wasserschaden, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit.

Zuständig für die Anträge sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden; in den Stadtstaaten sind die Finanzämter zuständig.

Dies gilt für den Veranlagungszeitraum 2018.