Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Andere Länder, andere Sitten - oder waren es doch andere Verkehrsregeln?

Strafzettel aus dem Ausland
Bildquelle: pixabay

Ferienzeit ist auch immer Reisezeit. Sehr gerne natürlich mit dem Auto, um an die schönsten Strände Europas zu gelangen oder andere herrliche Landstriche zu besuchen.

 

Doch wer könnte von sich behaupten, auch sämtliche Verkehrsregeln im Ausland zu kennen - denn diese weichen oftmals von den hiesigen Regeln ab.

Oft genug kommt es daher vor, dass man im Ausland aus Unwissenheit gegen Verkehrsregeln verstößt, ohne es überhaupt zu bemerken.

Besonders ärgerlich - die verhängten Geldbußen für Verkehrsverstöße im Ausland sind häufig auch deutlich höher als hier bei uns in Deutschland.

So ist die Urlaubserholung schnell verflogen, wenn man bei Rückkehr bereits einen Bußgeldbescheid im Briefkasten vorfindet.

Dann ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Oft wird hier gefragt: Sollte man den Strafzettel einfach ignorieren?

Keine gute Idee!

Beläuft sich die verhängte Geldbuße inklusive Verfahrenskosten auf unter 70 € könnte man den Strafzettel rein theoretisch ignorieren. Denn einen Bußgeld in einem anderen Land zu vollstrecken, ist vergleichsweise aufwendig. Damit sich die Mühe auch lohnt, sieht ein EU-Beschluss bisher eine Bagatellgrenze von 70 € einschließlich der Verfahrenskosten vor. Eine Geldstrafe, die unterhalb dieser Grenze liegt, wird demnach trotz des Abkommens außerhalb des Tatlandes in der Regel nicht vollstreckt. Es besteht dann aber immer die Gefahr, dass man bei einer erneuten Einreise bereits an der Grenze "abgefangen" wird und dann das  Bußgeld vollstreckt wird. Auch kann das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Und Achtung: Mit Österreich existiert z. B. ein bilaterales Abkommen, wonach auch Bußgelder ab 25 € in Deutschland vollstreckt werden können. Ebenso wenig darf ein Bußgeldbescheid ignoriert werden, der durch das Bundesamt für Justiz übermittelt worden ist.

 

Also - das Thema ist recht komplex. Sie haben nach Ihrem Urlaub einen Strafzettel aus dem Ausland erhalten? Wir helfen hier gerne mit anwaltlichem Rat.

Jetzt auch Mercedes! - Neues vom Diesel-Abgasskandal

Dieselabgasskandal und Mercedes
Bildquelle: pixabay

Der Daimler-Konzern hat inzwischen eingeräumt, dass - ähnlich wie im VW-Abgasskandal - auch in einigen Mercedes-Modellen Abschaltvorrichtungen vorhanden sind.

 

Im Mai 2018 erfolgte durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen dieser Vorwürfe erstmals ein offizieller Rückruf.

 

Ähnlich wie im VW-Dieselabgasskandal können Kunden zum einen Rechte gegenüber dem Händler als auch gegenüber dem Hersteller durchsetzten. Eine Musterfeststellungsklage - ähnlich wie bei VW - gibt es derzeit allerdings noch nicht. Hier muss also bislang jeder Kunde seine Interessen noch allein durchsetzen. Aber es gibt bereits einige verbraucherfreundliche Urteile in diesem Bereich (z. B. LG Hanau, Az. 9 O 76/18 oder LG Karlsruhe, Az. 18 O 24/18).

Sofern das betroffene Fahrzeug über die Mercedes-Bank mit einem Autokredit finanziert worden ist, besteht u. U. sogar noch eine weitere Möglichkeit wegen oft vorhandener Formfehler in den Kreditverträgen sich vom Fahrzeug zu trennen. Hierzu gibt es auch bereits eine Musterfeststellungsklage, der man sich ggf. anschließen kann.

 

Sollten auch Sie möglicherweise betroffen sein, so sprechen Sie uns gerne an.

Kein Kostenersatz für Irrtum über Kostentragungspflicht bei Gemeinschaftseigentum einer WEG

Kein Kostenersatz für Fenster in einer WEG, wenn diese irrtümlich für Gemeinschaftseigentum gehalten wurden
Bildquelle: pixabay

Rund um das Wohnungseigentum ergeben sich immer wieder - teilweise sehr komplizierte - Fragestellungen. Ein Dauerbrenner ist Unterscheidung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum, denn hieran knüpfen oftmals wichtige Folgen für die Kostentragung an.

 

Grundsätzlich ist es so, das die Kosten für Sondereigentum vom jeweiligen Eigentümer zu tragen sind und Kosten für das Gemeinschaftseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Schon die Abgrenzung, was Sondereigentum ist und was Gemeinschaftseigentum ist, kann äußerst schwer sein.

 

Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang hat jetzt der BGH getroffen (Urteil vom 14.6.2019 - V ZR 254/17):

Das Gericht kam nämlich zu dem Ergebnis, dass ein einzelner Eigentümer, der irrtümlich davon ausgegangen war, dass er die Kosten für die Erneuerung von Fenster selbst zu tragen habe, weil er fälschlicherweise davon ausgegangen war, das die Fenster zu seinem Sondereigentum gehören würden - was nicht der Fall war, da die Fenster zum Gemeinschaftseigentum gehörten - keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die übrigen Wohnungseigentümer habe.

 

Auch diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass es sich beim Wohnungseigentumsrecht um eine äußerst komplexe Materie handelt. Betroffene sollten sich daher rechtzeitig Experten-Rat einholen, bevor sie möglicherweise ungünstige und nicht wieder rückgängig zu machende Kostenentscheidungen rund im ihre Immobilie treffen. 

 

Betretungsrecht des Vermieters und Rauchmelder

Rauchmelder und Betretungsrecht des Vermieters
Bildquelle: pixabay

Eine immer wieder kehrende Frage im Mietrecht betrifft das Betretungsrecht des Vermieters.

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nicht ohne Grund die Wohnung des Mieters betreten darf. Was jedoch ein hinreichender Grund in diesem Zusammenhang ist, darüber streiten sich oftmals Mieter und Vermieter.

 

Das Amtsgerichts München hat am 30.08.2018 - Aktenzeichen 432 C 6439/18 - entschieden, dass der Vermieter das Recht hat, die Wohnung des Mieters zu betreten, um dort einen Rauchmelder zu installieren.

Der Vermieter kann dies grundsätzlich auch selbst tun und muss hierzu keinen Handwerker beauftragen, um Kosten zu sparen.

 

Voraussetzung für das Betreten der Wohnung des Mieters ist noch, dass sich der Vermieter rechtzeitig ankündigt (etwas 7 - 10 Tage vor dem Installationstermin).

 

Damit sich das Mietverhältnis gut gestaltet, empfehlen wir stets den Mietparteien, sich im Fall eines notwendigen Betretens der Mietwohnung einvernehmlich abzustimmen. So kann leicht ein unnötiger Streit vermieden werden.

Update: Verjährung und Dieselskandal - Was ist noch möglich?

Verjährungsfragen beim Dieselskandal
Bildquelle: pixabay

Viele Autobesitzer sind bekanntlich vom Dieselskandal betroffen. Aktuell stellen diese häufig die Frage, ob sie als betroffene Eigentümer der Fahrzeuge Ansprüche geltend machen können oder ob diese bereits zum 31.12.2018 verjährt sind?

 

Im Allgemeinen kann hier gesagt werden, dass die dreijährige Verjährungsfrist grundsätzlich erst dann zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte auch davon Kenntnis erlangt hat, dass auch sein Fahrzeug von Dieselskandal betroffen ist.

 

Im Herbst 2015 wurde der Dieselskandal bei VW in den Medien erstmals publik, so dass die Rechtsauffassung vertreten wird, dass etwaige Ansprüche gegen den Hersteller bereits am 31.12.2018 verjährt sind.

In einer Pressemitteilung vom 2. März 2016 ließ der VW-Konzern jedoch mitteilen, dass die Untersuchungen bezüglich der Vorgänge und der beteiligten Personen rund um die Diesel-Problematik angeblich fortgeführt werden.

Daraus kann wiederum der Schluss gezogen werden, dass ein betroffener Kunde - quasi als Außenstehender - eben gerade erst recht keine Kenntnis haben konnte, wenn der Hersteller selbst hier über die Vorgänge noch keine ausreichenden Informationen vorliegen hatte.

Andere Stimmen vertreten hierzu die Auffassung, dass auf den Zeitpunkt abzustellen sei, an dem der Geschädigte ein sogn. Rückruf-Schreiben erhalten habe. Ein Großteil dieser Schreiben wurde erst im Februar 2016 versandt.

 

Nach diesen Auffassungen sind Schadenersatzansprüche noch nicht verjährt und geschädigte Kunden könnten zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadenersatzansprüche geltend machen.

 

Generell raten wir Ihnen: Lassen Sie sich fachkundig hierzu beraten und machen Sie Ihre Rechte schnell und rechtzeitig geltend.

 

Eine Ersteinschätzung ist bei uns kostenfrei.