Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Schummeln beim Alter der Immobilie kann teuer werden

Immobilie Sachmängelhaftung
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Das Oberlandesgericht Hamm (Entscheidung vom 02.03.2017; 22 U 82/16) hat entschieden, dass der Käufer einer Immobilie das Recht auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages hat, wenn der Verkäufer beim Alter der Immobilie unrichtige Angaben gemacht hat.

 

Die gilt auch dann, wenn nur relativ geringfügige Abweichungen bei der Altersangabe durch den Verkäufer erfolgt sind.

 

Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer im notariellen Kaufvertrag beurkunden lassen, dass die Immobilien erst 1997 errichtet worden sei. Tatsächlich ließ sich aber nachweisen, dass die Immobilie bereits im ersten Quartal des Jahres 1995 errichtet wurde.

Obwohl hier "nur" eine Abweichung von 2 Jahren vorgelegen hat, sieht das Gericht in dieser Tatsache einen Sachmangel, der dem Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen dieser falschen Angabe gibt!

 

Bei der Altersangabe handelte es sich im vorliegenden Fall nämlich um eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache, sagt das Gericht - und hier hilft selbst ein - oftmals in Grundstückskaufverträgen - enthaltender allgemeiner Ausschluss einer Sachmängelhaftung dem Verkäufer nicht.

Mieter zieht nicht aus ...

Verspätete Rückgabe Mietwohnung
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... das kann teuer werden - und zwar für den Mieter.

 

Wenn ein Mieter nach einer erfolgten Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus der Wohnung auszieht, kann dies für den Mieter teuer werden.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden (Urteil vom 18.01.2017, Az. VIII ZR 17/16), dass der Vermieter bei einer verspäteten Rückgabe  der Wohnung vom Mieter dann für den Zeitraum, den der Mieter noch in der Wohnung verbleibt, obwohl die Kündigung wirksam war, die ortsübliche Miete verlangen darf. Diese ortsübliche Miete ist jedoch in vielen Fällen wesentlich höher als die tatsächliche laut Mietvertrag geschuldete Miete! Bisher war es oft so, dass vom Mieter lediglich eine Nutzungsentschädigung gefordert werden konnte. Diese Entschädigung lag dann in etwa auf dem Niveau der bisher gezahlten Miete.

Diese Rechnung dürfte jetzt in vielen Fällen aus Sicht der nicht weichenden Mieter nicht mehr aufgehen. Gerade in größeren Städten und in sehr guten Lagen müssen sich Mieter ggf. auf hohe Nachzahlungen einstellen, für den Fall, das sie das Mietobjekt nicht rechtzeitig bei Mietende räumen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

RA Stermann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:

 

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat Herrn Rechtsanwalt Dirk Stermann nunmehr auch die Befugnis verliehen, die zusätzliche Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

 

Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und praktische Erfahrungen in einem bestimmten Rechtsgebiet vorweisen kann. Der Fachanwalt für Mietrecht verfügt u. a. über besondere Kenntnisse in den Bereichen Wohnraummietrecht, Gewerberaummiete, Wohnungseigentumsrecht, Pachtrecht, Immobilienrecht, Maklerrecht und Nachbarrecht.

Stadt Herford: Bußgeldkatalog

Bußgelder der Stadt Herford
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Tierhaltung, Abfallentsorgung, Verhalten auf öffentlichen Plätzen oder Kinderspielplätzen, Abfallentsorgung und vieles mehr.

 

Bußgelder drohen nicht nur im Straßenverkehr. Auch Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung können durch die Kommune als Ordnungswidrigkeit gewertet werden und mit Bußgeldern bestraft werden. 

Den Bußgeldkatalog der Stadt Herford für Vergehen in den zuvor genannten Bereichen finden Sie hier.

 

Sammelklagen in Deutschland?

VW Skandal Sammelklage Musterfeststellungsklage
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Vor dem Hintergrund des VW-Abgas-Skandals wird auch in Deutschland die Frage nach dem Instrument einer Sammelklage immer lauter.

 

Bekanntlich haben es in den USA die Käufer eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs etwas leichter - denn dort gibt es bereits seit langem die Möglichkeit von Sammelklagen, bei denen sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein gleiches (Klage-) Ziel zu erreichen.

In Deutschland gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht. Hier muss jeder Verbraucher sein Recht einzeln in einer selbstständigen Klage von den Zivilgerichten verfolgen.

Jetzt ist aber etwas Bewegung in die Sache gekommen!

Es liegt jetzt ein Referenten-Entwurf der Bundesregierung für die Einführung einer sogn. Musterfeststellungsklage vor. Die EU Kommission hatte den Mitgliedstaaten schon vor Jahren empfohlen, kollektive Schadenersatz- und Unterlassungsklagen auf nationaler Ebene einzuführen.

Wir halten Sie über dieses sehr spannende Thema bei uns weiter unterrichtet.

 

Sollten Sie selbst betroffen sein, raten wir Ihnen jedoch umgehend tätig zu werden, da es bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch lange dauern kann.