Hier informieren wir Sie über Aktuelles aus Rechtsprechung und aus unserer Kanzlei:

Verwalter müssen sich fortbilden

Fortbildungspflicht für Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
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Der Gesetzgeber hat die Rechte von Wohnungseigentümer verbessert und eine Fortbildungspflicht für Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage beschlossen.

Die Qualität des Verwalters ist seit je her ein entscheidendes Kriterium für die Eigentümer und Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage.

Ab August 2018 besteht daher die Pflicht für Verwalter einer entsprechenden Anlage sich fortlaufend fortzubilden.

Die Details zur Fortbildung sind in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt. Bis 2020 müssen Verwalter 20 Fortbildungsstunden nachweisen.

Eigentümer einer Anlage sollten daher zukünftig auf die ausreichende Qualifikation ihrer Verwalter achten. Dies gilt gerade auch dann, wenn es sich um eine vermietete Immobilie handelt.

Vermüllte Wohnung - fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung bei vermüllter Wohnung
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Eine stark vermüllte Wohnung kann zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen.

Dies hat kürzlich das Amtsgericht München (Urteil vom 18.07.2018 - 416 C 5897/18) entschieden (noch nicht rkr.).

 

In dem Fall war die angemietet Wohnung extrem durch den Mieter vermüllt worden.

Diese Konstellation kommt in der Praxis leider häufiger vor als man gemeinhin annimmt - Stichwort: Messie-Syndrom.

Hier muss sich der Vermieter nicht alles gefallen lassen.  Spätestens dann, wenn sich andere Mitmieter über den Zustand der betroffenen Wohnung beschweren, weil z. B. Geruchsbelästigungen zu verzeichnen sind und/oder Feuchtigkeitsschäden auftreten und Substanzschäden an der Immobilie drohen, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses angezeigt. 

 

Der digitale Nachlass

Mein digitaler Nachlass
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Fragen rund um den digitalen Nachlass werden sind heute wichtig. Fast jeder ist betroffen. Spielte dieses Thema im Bereich des Erbrechts vor einiger Zeit noch keine Rolle, so ist heute festzustellen, das kaum jemand dieses Thema vernachlässigen kann, wenn es gilt auch seinen Nachlass zu regeln, denn fast jeder von uns ist heute digital "unterwegs" - im Zweifel hat man heute mindestens einen E-Mail Account - und schon ist das Thema relevant!

Im Rahmen der erbrechtlichen Gestaltung, wenn es um Fragen wie Vorsorgevollmacht und / oder die Abfassung eines Testaments geht, sollten man sich daher auch über seinen digitalen Nachlass und die damit zusammenhängenden Fragen Gedanken machen.

Hier einige Tipps:

  • Sammeln Sie alle relevanten Zugangsdaten für Ihre Accounts an einem sicheren Ort (z. B. auf einem verschlüsselten USB-Stick).
  • Bedenken Sie - das können sehr viele Daten sein:
    E-Mail-Accounts, Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, Instagram, Twitter, XING etc.), Kundenpasswörter, z. B. für Online-Kaufhäuser oder auch Online-Speicher (dort wo Sie z. B. Ihre privaten Fotos oder Videos gespeichert haben), Online-Banking-Zugänge etc.
  • Bestimmen Sie - nach Absprache - eine vertrauenswürdige Person zu Ihrem (digitalen) Nachlassverwalter. Diese Person kann sich dann nach Ihrem Tod um die Löschung Ihrer Daten - mit Hilfe der von Ihnen zusammen gestellten Unterlagen - kümmern.
  • Denken Sie auch an Ihre Hardware. Was soll mit Ihrem Smartphone, Tablets und Computern passieren? Auch dort sind möglicherweise von Ihnen sehr persönliche Daten gespeichert.
  • Halten Sie die Zugangsdaten immer auf einem aktuellen Stand und treffen Sie die Vereinbarungen mit Ihrer Vertrauensperson rechtssicher - in jedem Fall schriftlich!

Dieselskandal und Musterfeststellungsklage

Ansprüche im Dieselabgasskandal jetzt sichern
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Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Einführung der so genannten Musterfeststellungsklage zum 1.11.2018 gebilligt, damit kann ab diesem Datum das lang erwartete Gesetz in der Praxis umgesetzt werden.

Ziel des Verfahrens war es, den Verbraucherschutz auch in Deutschland zu verbessern, indem einzelnen Personen die Möglichkeit eröffnet wird, sich in einem gerichtlichen Verfahren zusammenzuschließen, um so besser und kostengünstiger gegen (scheinbar übermächtige) Gegner vorzugehen. Ähnliche Instrumente gab es im Ausland schon länger - so z. B. unter dem Stichwort der Sammelklage (z. B. in den USA). Dieses Vorgehen ist immer dann besonders sinnvoll, wenn alle Betroffenen gegen eine identische Institution, wie etwa einen Autohersteller, vorgehen wollen.

 

Ein aktuelles Beispiel für einen Anwendungsbereich der Musterfeststellungsklage, ist der Dieselabgasskandal (wir hatten hierzu auch schon berichtet). Hier sind eine Vielzahl von Kunden, also Verbraucher, betroffen.

Bekanntlich droht für die Betroffene schon Ende 2018 der Verjährungseintritt. Zuvor müssen also die betroffenen Käufer von Fahrzeugen mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189, ihre Rechte geltend gemacht haben oder eben dem neuen Verfahren im Rahmen der Musterfeststellungsklage beigetreten sein, um die Verjährung rechtzeitig zu hemmen.

Problematisch ist hier nur: So ganz genau, ist noch nicht klar, wie das Verfahren in der Praxis später abläuft - denn es gibt mit dem neuen Verfahren ja noch keinerlei Erfahrungswerte.

Ein Knackpunkt z. B.: Der klagende Verband (denn nur bestimmte Verbände können klagen und das Verfahren quasi stellvertretend für die betroffenen Verbraucher durchführen) gewinnt die Musterklage vor Gericht - dann muss später noch in einem weiteren Folgeprozeß der jeweils betroffene Verbraucher seine individuellen Ansprüche persönlich geltend machen.

Vorsichtig formuliert: umständlich!

 

Daher unser Tipp:

Machen Sie Ihre Rechte jetzt noch individuell und persönlich geltend, solange noch ausreichend Zeit ist.

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung (in der Regel benötigen Sie eine Versicherung mit Vertrags- oder Verkehrsrechtschutz) verfügen, ist Ihr Kostenrisiko überschaubar und Sie können gleich direkt gegen den Autohersteller vorgehen. Hier konnten in der Vergangenheit schon sehr viele positive Ergebnisse für betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen erzielt werden - auch ohne Musterfeststellungsklage. 

 

Sprechen Sie uns an - wir prüfen gerne Ihre Erfolgsaussichten und Ihr Kostenrisiko!

 

 

DSGVO - Auf ein Wort

DSGVO Datenschutz Verschärfung ab 25.5.2018
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Die Verunsicherung scheint groß!

 

Im Hinblick auf die in wenigen Tagen am 25.5.2018 ablaufende Übergangsfrist für die verschärfte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erreichen uns derzeit sehr viele Anfragen von Mandanten und Geschäftspartnern.

 

Wir möchten hier kurz zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Richtig ist, dass ab dem 25.5.2018 verschärfte Regeln und höhere Bußgelder bei Nichtbeachtung der DSGVO drohen. Dies ist aber nichts grundsätzlich Neues, denn die DSGVO ist bereits ab dem 24. Mai 2016 in Kraft. Wer sich also bereits in der Vergangenheit um dieses Thema gekümmert hat, dürfte bereits auf einem guten Kurs sein.

Wie aber sich jetzt die Verschärfung der DSGVO in der Praxis auswirken wird, kann derzeit wohl niemand ganz genau sagen. Die entsprechenden Regeln der DSGVO sind nämlich in vielen Punkten sehr schwammig ausgedrückt und ganz und gar nicht überall eindeutig - höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert natürlich ebenfalls kaum.

Wer sich noch schnell einen Überblick über die neue Rechtslage verschaffen will, findet hier bei Heise einen guten ersten Einstieg.

 

Jedenfalls sollten Sie sich aber nicht verunsichern lassen!

Bewahren Sie deshalb bei dubiosen Anfragen oder gar Abmahnungen Ruhe und holen Sie sich im Bedarfsfall juristischen Rat von Experten ein.