Fragen rund um den digitalen Nachlass werden sind heute wichtig. Fast jeder ist betroffen. Spielte dieses Thema im Bereich des Erbrechts vor einiger Zeit noch keine Rolle, so ist heute festzustellen, das kaum jemand dieses Thema vernachlässigen kann, wenn es gilt auch seinen Nachlass zu regeln, denn fast jeder von uns ist heute digital "unterwegs" - im Zweifel hat man heute mindestens einen E-Mail Account - und schon ist das Thema relevant!

Im Rahmen der erbrechtlichen Gestaltung, wenn es um Fragen wie Vorsorgevollmacht und / oder die Abfassung eines Testaments geht, sollten man sich daher auch über seinen digitalen Nachlass und die damit zusammenhängenden Fragen Gedanken machen.

Hier einige Tipps:

• Sammeln Sie alle relevanten Zugangsdaten für Ihre Accounts an einem sicheren Ort (z. B. auf einem verschlüsselten USB-Stick).
• Bedenken Sie - das können sehr viele Daten sein:
  E-Mail-Accounts, Zugangsdaten zu sozialen Netzwerken (z. B. Facebook, Instagram, Twitter, XING etc.), Kundenpasswörter, z. B. für Online-Kaufhäuser oder auch Online-Speicher (dort wo Sie z. B. Ihre privaten Fotos oder Videos gespeichert haben), Online-Banking-Zugänge etc.
• Bestimmen Sie - nach Absprache - eine vertrauenswürdige Person zu Ihrem (digitalen) Nachlassverwalter. Diese Person kann sich dann nach Ihrem Tod um die Löschung Ihrer Daten - mit Hilfe der von Ihnen zusammen gestellten Unterlagen - kümmern.
• Denken Sie auch an Ihre Hardware. Was soll mit Ihrem Smartphone, Tablets und Computern passieren? Auch dort sind möglicherweise von Ihnen sehr persönliche Daten gespeichert.
• Halten Sie die Zugangsdaten immer auf einem aktuellen Stand und treffen Sie die Vereinbarungen mit Ihrer Vertrauensperson rechtssicher - in jedem Fall schriftlich!

Das Erbrecht gilt auch für das Internet - an diesen Gedanken muss man sich vielleicht erst noch gewöhnen.

Deutlich wurde dies kürzlich durch eine Entscheidung des Landgerichts Berlin: In dem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hatte das Gericht entschieden, dass die Eltern einer Minderjährigen nach deren Tod ein Anrecht auf Zugang zu dem Facebook-Profil der verstorbenen Tochter haben. Damit können die Eltern auch Einsicht in die persönlichen Daten der Verstorbenen nehmen. Das Gericht führt aus, dass die Persönlichkeitsrechte der toten Tochter dem nicht entgegen stehen - dies gilt zumindest für den Fall der hier verstorbenen Minderjährigen.

Vor der Entscheidung war das Profil der Toten in einen Gedenkzustand versetzt worden, welcher keinerlei Zugriffe zugelassen hatte.

Deutlich wird damit, dass es nicht nur einen tatsächlichen Nachlass gibt, sondern mittlerweile auch einen digitalen Nachlass. Die digitale Nachlasspflege ist damit ein Bereich dem eine immer stärkere Bedeutung zukommen wird.

Wichtige Novelle im Erbrecht:

Die Europäische Erbrechtsverordnung gilt jetzt für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015, und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Die Verordnung regelt für Todesfälle mit grenzüberschreitendem Bezug, welches mitgliedstaatliche Recht auf den Erbfall anzuwenden ist und welcher Mitgliedstaat für Entscheidungen über den Erbfall zuständig ist.

Die wichtigsten Folgen liegen aus deutscher Sicht darin, dass sich die Frage des anwendbaren Erbrechts in internationalen Sachverhalten grundsätzlich nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit beurteilt, sondern nach dem Land, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Dem Erblasser steht es aber frei, das Recht seiner Staatsangehörigkeit zu wählen – nur muss der Erblasser dies rechtzeitig tun. Außerdem bezieht sich die Rechtswahl (künftig) auf die gesamte Rechtsnachfolge. Alte Rechtswahlklauseln aus der Zeit vor dem 17. August 2015, die sich auf das unbewegliche Vermögen in Deutschland beschränken, bleiben gemäß Art. 83 Abs. 2 der Verordnung zwar wirksam, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Rechtswahl seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Es ist aber ratsam, alte Verfügungen von Todes wegen von einem Erbrechtsexperten überprüfen zu lassen. Dies gilt im Übrigen für alle erbrechtlichen Fragen mit Auslandsbezug!

Nachdem unsere kleine Reihe Irrtümer und Mythen im Mietrecht auf großes Interesse gestoßen ist, starten wir heute auch für den Bereich des Erbrechts eine  entsprechende Folge von Beiträgen:

Immer wieder begegnet uns im Erbrecht die Aussage, dass sich auch einzelne Gegenstände einfach so vererben lassen.

Ganz so (einfach) ist es aber nicht!

Denn wenn man eine Person zum Erben bestimmt, dann bedeutet dies, dass diese Person zunächst stets das gesamte Erbe bekommt und so quasi vollständig in die Fußstapfen des Erblassers - also desjenigen, der eine Erbschaft hinterlässt - tritt (man nennt dies auch Universalsukzession - § 1922 BGB).

Der Erbe übernimmt also alle Rechte und Pflichten an dem Eigentum des Erblassers - und nicht nur an einzelnen Gegenständen!

Wenn nun aber eine bestimmte Person (nur) einen einzelnen Gegenstand bekommen soll - zum Beispiel eine wertvolle Perlenkette - dann muss ein spezielles Vermächtnis zu dessen Gunsten angeordnet werden und zwar eindeutig.

Hierbei werden oftmals Fehler gemacht - etwa weil man sich zu diesem Sachverhalt - also etwa zu dem einzelnen Vermächtnisgegenstand oder zur Person, die den Gegenstand bekommen soll - nicht deutlich genug ausgedrückt hat. Oft ist dann ein Streit unter mehreren Erben oder Vermächtnisnehmern vorprogrammiert.

Im Zweifel sollte man sich daher im Vorfeld fachkundigen anwaltlichen Rat einholen.