Beratungsschwerpunkt Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Lehmann ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht.

 

Er ist damit Ihr Spezialist für folgende Bereiche:

 

  • Verkehrsunfälle
  • Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldbescheide)
  • Führerscheinangelegenheiten
  • Fahrzeugkäufe und Verkäufe
  • Straftaten und Strafvorwürfe im Bereich des Straßenverkehrs

 

Wir regulieren für Sie sämtliche Unfallschäden, angefangen vom Sachschaden an Ihrem Fahrzeug einschließlich der Wertminderung, den Gutachterkosten und dem Nutzungsausfall oder den Kosten für Ihren Mietwagen.

Haben Sie einen Personenschaden erlitten, so machen wir Ihre Schmerzensgeldansprüche, Ihren erlittenen Verdienstausfall, den Haushaltsführungsschaden und alle weiteren damit zusammenhängenden Schadenspositionen geltend.

 

Bei den auftretenden komplexen Fragen zu Ihrem Leasingvertrag sind wir ebenfalls kompetente Ansprechpartner.

Wir begleiten Sie somit in sämtlichen rechtlichen Fragestellungen vom Vertragsschluss, bei der Vertragsdurchführung, Fragen der Schadensabwicklung, den Pflichten des Leasingnehmers, der Sachmängelhaftung und der Rückgabe Ihres Fahrzeugs nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

 


Hier noch einige interessante Artikel und Entscheidungen aus dem Bereich Verkehrsrecht:

Geblitzt! Was nun?

Radar Geschwindigkeitsmessung  PoliScanSpeed, ES 1.0, ES 3.0, Riegl FG21-P, ProVida, VKS, Traffipax SpeedoPhot, traffipax TraffiStar, TraffiPatrol, Multanova, LaserPatrol, LEIVTEC, GATSO, LAVEG und JVC-Piller
Bildquelle: pixabay

Sie wurden geblitzt?

 

Dann sollten Sie sich von uns beraten lassen und nicht gleich das Bußgeld bezahlen, sondern die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides von uns überprüfen lassen!

 

Es gibt viele Gründe, warum Bußgeldbescheide angreifbar sind: Falsche Beschilderungen oder Messungen, fehlerhafte Auswertungen, ungeschulte Messbeamte, fehlende oder abgelaufene Eichungen der verwendeten Geschwindigkeitsmessgeräte, bis hin zu versäumten Fristen etc.

 

Die Vorprüfung übernehmen wir für Sie kostenlos.

 

Überwiegend werden Messungen mit den Geräten PoliScanSpeed, ES 1.0, ES 3.0, Riegl FG21-P, ProVida, VKS, Traffipax SpeedoPhot, traffipax TraffiStar, TraffiPatrol, Multanova, LaserPatrol, LEIVTEC, GATSO, LAVEG und JVC-Piller durchgeführt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht  Jens Lehmann hat sich u.a. auf die Verteidigung in Bußgeldangelegenheiten  wegen Geschwindigkeitverstößen, Abstandsunterschreitungen oder den Vorwurf von Rotlichtverstößen spezialisiert. 

 

Zudem arbeiten wir mit zahlreichen, erfahrenen Sachverständigen für Messtechnik zusammen, die Messfehler bei einer Geschwindigkeits- oder Abstandsmessung sowie einem Rotlichtverstoß feststellen können. Dies hat sich schon vielfach für unsere Mandanten ausgezahlt.

 

 

Diesel-Abgasskandal! Drohende Fahrverbote und Zulassungsstopps

Abgasskandal VW-Abgasskandal Dieselgate Dieselskandal
Bildquelle: pixabay

IHRE RECHTE:

 

Der Abgasskandal hat in den letzten Monaten zahlreiche Gemüter erhitzt. Immer mehr Hersteller und Fahrzeugmodelle reihen sich in die Liste der betroffenen Fahrzeuge ein.

 

Doch welche Konsequenzen hat dies für den Käufer und welche Rechte kann man geltend machen?

 

Der Dieselskandal kann für die Käufer betroffener Fahrzeuge einen Wertverlust im Falle des Verkaufs des Fahrzeuges bedeuten oder mit Nutzungseinschränkungen (Stichwort: Einfahrverbot in Innenstädte) sowie mit Problemen durch das Softwareupdate der Motorsteuerung einhergehen.

 

Grundsätzlich müssen Händler vom Abgasskandal betroffene Autos zurücknehmen!

 

Ärgerlich nur, wenn die vertraglichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Händler bereits verjährt sind. Dies betrifft solche Verträge, die im Zeitraum von 2010 - 2012 geschlossen wurden. 

 

Bei solch einer Situation sollte ein Geschädigter jedoch nicht gleich die „Flinte ins Korn werfen“. Denn hier bietet das Deliktsrecht unter Umständen einen Rückgriff auf den Hersteller, der bei der momentan gegebenen Rechtslage gegebenenfalls auch für Steuerstraf- und Nachzahlungen der Endkunden aufkommen muss.

 

Sind Sie betroffen? 

Für weitergehende Fragen rufen Sie uns an! Wir stehen Ihnen gerne kompetent zur Seite und überprüfen kostenlos Ihre Erfolgsaussichten im Rahmen einer Ersteinschätzung.

 

Sammelklagen in Deutschland?

VW Skandal Sammelklage Musterfeststellungsklage
Bildquelle: pixabay

Vor dem Hintergrund des VW-Abgas-Skandals wird auch in Deutschland die Frage nach dem Instrument einer Sammelklage immer lauter.

 

Bekanntlich haben es in den USA die Käufer eines von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugs etwas leichter - denn dort gibt es bereits seit langem die Möglichkeit von Sammelklagen, bei denen sich mehrere Personen zusammenschließen, um ein gleiches (Klage-) Ziel zu erreichen.

In Deutschland gibt es diese Möglichkeit derzeit noch nicht. Hier muss jeder Verbraucher sein Recht einzeln in einer selbstständigen Klage von den Zivilgerichten verfolgen.

Jetzt ist aber etwas Bewegung in die Sache gekommen!

Es liegt jetzt ein Referenten-Entwurf der Bundesregierung für die Einführung einer sogn. Musterfeststellungsklage vor. Die EU Kommission hatte den Mitgliedstaaten schon vor Jahren empfohlen, kollektive Schadenersatz- und Unterlassungsklagen auf nationaler Ebene einzuführen.

Wir halten Sie über dieses sehr spannende Thema bei uns weiter unterrichtet.

 

Sollten Sie selbst betroffen sein, raten wir Ihnen jedoch umgehend tätig zu werden, da es bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes noch lange dauern kann.

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie = Sachmangel

Herstellergarantie Gebrauchtwagen
Fotoquelle: pixabay.com

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 (Az. VIII ZR 134/15) ein wichtiges Urteil mit bedeutenden Auswirkungen für den Gebrauchtwagenhandel gefällt.

 

Autohändler bewerben ihre zum Verkauf angebotenen Gebrauchtwagen sehr oft mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Tatsächlich ist diese Garantie dann aber schon abgelaufen.

 

In so einem Fall kann dann der Käufer unter bestimmten Umständen vom Vertrag zurücktreten; so der BGH in seinem Urteil. Denn das Fehlen einer nach Angaben des Verkäufers (Gebrauchtwagenhändler)  noch laufenden Herstellergarantie stellt nach Ansicht des BGH (Bundesgerichtshofs) einen Sachmangel dar. Dieser Sachmangel berechtigt den Käufer des Fahrzeugs zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ggf. noch weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Urlaubszeit - Reisezeit

Verkehrsunfall im Urlaub
Bildquelle: pixabay

Die schönste Zeit des Jahres steht wieder bevor. Millionen Deutsche fahren mit dem Auto in den Urlaub. Leider erleiden dabei zahlreiche Urlauber einen Verkehrsunfall.

Ist dies nicht schon ärgerlich genug, sollte man weitere Komplikationen bei der Schadenabwicklung unbedingt vermeiden.

 

 

Dabei sollen die nachfolgenden Tipps helfen: 

  1. Unfallstelle absichern.
  2. Erste Hilfe leisten.
  3. Unbedingt immer die Polizei rufen.
  4. Fotos von der Unfallsituation aus möglichst vielen Perspektiven anfertigen.
  5. Unbedingt einen Unfallbericht ausfüllen, damit später die Daten der Unfallbeteiligten zur Hand sind (für Unfälle im Ausland sollte unbedingt ein europäischer Unfallbericht für das entsprechende Land mitgeführt werden).
  6. Den Schaden unverzüglich der eigenen Kfz.-Haftpflichtversicherung melden.

 

Sollten Sie eine Fahrt ins Ausland geplant haben, so sollten Sie ferner unbedingt die grüne Versicherungskarte mitführen.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 

Winterreifenpflicht - Unterschiedliche Vorschriften im europäischen Ausland

Winterreifen
Bildquelle: Pixabay

Wer in diesem Winter in das europäische Ausland fährt, sollte sich vor seiner Abreise darüber informieren, ob dort Winterreifen Pflicht sind.

 

Während in einigen Ländern, wie Österreich, Tschechien, Kroatien, Luxemburg und Norwegen Autos nur bei entsprechenden Witterungsbedingungen mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen, herrscht in anderen Ländern, wie Finnland, Lettland, Schweden und Slowenien während eines bestimmten Zeitraums Winterreifenpflicht.

 

Um auf der sicheren Seite zu sein sollte man sich generell, also auch in Deutschland, an die Regel “ O bis O“, also Winterreifen von Oktober bis Ostern, halten. Dieser Zeitraum ist in Deutschland zwar keine Pflicht, wird aber generell empfohlen.

 

Winterreifen mit einer M + S- Kennzeichnung  oder mit dem sog. „Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Zeichen erfüllen in Deutschland die Anforderungen der Winterreifenverordnung.

 

 

Wer gegen § 2 Abs. 3 Buchst. a StVO verstößt, muss mit einem Bußgeld i.H.v. 60 € sowie einem Punkt im Fahreignungsregister rechnen.

Urlaubszeit - Knöllchenzeit?

Urlaubszeit ist Reisezeit und viele fahren mit dem Auto in den Urlaub.

Wenn dann nach dem Urlaub ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landet, ist dies ärgerlich und die Urlaubserholung meist schnell verflogen.

Noch ärgerlicher und teurer kann es werden, wenn der Verkehrsverstoß im Ausland begangen wurde. Die Sanktionen für im Ausland begangene Verkehrsdelikte sind zumeist empfindlicher.

Während früher Verkehrsverstöße im Ausland weitestgehend folgenlos blieben, können Bußgelder seit dem 1.10.2010 aus den Staaten der Europäischen Union in Deutschland vollstreckt werden. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe oder Geldbuße (ab 70 EUR inkl. Verfahrenskosten) anzuerkennen und zu vollstrecken.

 

Zunächst sollten Sie allerdings prüfen, ob es sich tatsächlich um einen amtlichen oder um einen gefälschten Bußgeldbescheid handelt. Der Erfindungsreichtum von Betrügen ist auch hier grenzenlos. Sollten Sie beispielsweise einen amtlich wirkenden Brief aus dem Ausland erhalten, ohne dass sie in dem betreffenden Land mit ihrem Fahrzeug waren, so sollten Sie auf jeden Fall hellhörig werden. Soll das Bußgeld direkt im Ausland vor Ort kassiert werden, so lassen Sie sich von dem Beamten den Dienstausweis zeigen.

 

Haben sie nach einer ersten kursorischen Prüfung den Eindruck erhalten, dass es sich tatsächlich um ein amtliches Schreiben handelt, so empfehlen wir, unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da selbst dann noch etwas gegen den Bußgeldbescheid unternommen werden kann.

 

Sollten Sie beispielsweise nicht in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte belehrt worden sein, so kann dies noch den Bußgeldbescheid zu Fall bringen. Gleiches gilt, wenn sie nicht Fahrer des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes waren, sondern als Halter des Kraftfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Unter anderem gilt die Halterhaftung in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden. In Deutschland ist dies jedoch unzulässig. Auch in diesen Fällen sollte auf jeden Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben werden.

 

Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus Nicht-EU-Staaten, wie z.B. der Schweiz, den USA oder der Türkei ist in Deutschland nicht möglich. Aber Achtung: Bei einer erneuten Wiedereinreise kann es passieren, dass das Bußgeld sofort an der Grenze vollstreckt  oder aber das Fahrzeug bis zur Zahlung der Geldbuße beschlagnahmt wird.

 

Auf jeden Fall sollte auch geprüft werden, ob das Bußgeld nicht sofort gezahlt werden sollte, da viele Staaten bei einer sofortigen Zahlung der Geldbuße „Rabatte“ gewähren.

 

Haben auch Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gern‘ weiter.

Dashcams - erlaubt oder verboten?

Früher war sie nur in Russland beliebt. Aber auch in Deutschland werden Dashcams nunmehr immer beliebter.

 

Bei Dashcams handelt es sich um kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnen.

 

Durch die Verwendung der Dashcams erhoffen sich viele Verkehrsteilnehmer eine Verbesserung der Beweisführung im Falle eines Verkehrsunfalls.

 

Doch sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig?

 

Nachdem mehrere Amtsgerichte dies unterschiedlich beurteilt haben, liegt nunmehr eine erste Entscheidung eines Berufungsgerichts vor. Das Landgericht Heilbronn hatte in seiner Entscheidung vom 3.2.2015, Aktenzeichen: I 3 S 19/14, entschieden, dass Aufzeichnungen einer in einem PKW installierten Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Verkehrsunfalls verwertet werden können.

 

Das Landgericht Heilbronn begründet seine Entscheidung damit, dass mit derartigen Videoaufzeichnungen in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen werde.

 

Zum einen verstoße die Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anderer Verkehrsteilnehmer  (Recht am eigenen Bild). Außerdem verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs mit einer Dashcam gegen § 6 Buchst. b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG.

 

 

Fazit: Die Frage, ob Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam zulässig sind oder nicht, ist hoch umstritten. Erst der Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht werden hier letztendlich Klarheit schaffen können.

Sturmschäden - Wer haftet eigentlich?

Orkantief Niklas hat zugeschlagen! Wer als Betroffener den ersten Schock überwunden hat, wird sich schnell fragen, wer für den entstandenen Schaden aufkommt.


1. Schäden am Gebäude

Schäden am Gebäude übernimmt die Wohngebäudeversicherung, wenn der Sturm mindestens Windstärke acht erreicht hat und der Geschädigte Schäden durch Sturm und Hagel mitversichert hat.


2. Schäden am Fahrzeug

Schäden am Fahrzeug ersetzt die Teilkasskoversicherung. ABER, auch hier muss der Sturm mindestens Windstärke acht erreicht haben.


Im Vorteil sind die Geschädigten, die eine Vollkaskoversicherung besitzen, da hier auch Sturmschäden unter Windstärke acht  mitversichert sind.


Wird der Schaden am Fahrzeug durch Bäume, Äste oder gar herabfallenden Dachziegel verursacht, so kann der Betroffene auch den jeweiligen Grundstückseigentümer in Anspruch nehmen.


Hat Orkantief Niklas auch Sie getroffen? Wir helfen Ihnen gern weiter!



Handy am Steuer, dass wird teuer - oder doch nicht?

Autofahren und gleichzeitig telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist verboten. Dies ist jedem Kraftfahrer mittlerweile bekannt.

 

Der Griff eines Autofahrers nach einem klingelnden Mobiltelefon ist jedoch nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen das sogenannte Handyverbot am Steuer.

 

So hat das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 9. September 2014, Aktenzeichen: III-1 RBs 1/14, entschieden, dass eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer nicht vorliegt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start – Stopp – Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz, so das OLG Hamm, differenziere insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Rufen Sie uns an! Wir helfen Ihnen gerne weiter!