21. Mai 2018
Ab dem 25.5.2018 entfaltet die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) volle Wirkung. Die Verunsicherung ist groß.
12. Oktober 2016
Gerade in Großstädten oder in beliebten Ferienorten sind Internetportale auf denen man Wohnungen direkt von Privatleuten anmieten kann, derzeit sehr beliebt. Anstatt für Hotels, die oftmals einen eher einheitlichen Look mit standardisierten Zimmern bieten, mietet man sich in private Wohnungen ein. Diese werden in der Regel von Privatpersonen zur Verfügung gestellt; man wird also quasi deren "Untermieter". Diese Wohnungen sind natürlich oft sehr individuell und verströmen somit kein...
29. Juni 2016
Gegenüber dem Finanzamt ist es nicht möglich, sich auf mögliche Datenschutzbedenken bei der Abgabe der Steuererklärung über das Internet zu berufen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.03.2016 entschieden (Aktenzeichen: 7 K 3192/15). Seit einigen Jahren gibt es die Pflicht für nahezu jeden Steuerbürger, seine Steuererklärung in elektronischer Form per Internet abzugeben. Hierfür hat die Finanzverwaltung die kostenlose Software ELSTER eingeführt,...
10. Januar 2016
Das Erbrecht gilt auch für das Internet - an diesen Gedanken muss man sich vielleicht erst noch gewöhnen. Deutlich wurde dies kürzlich durch eine Entscheidung des Landgerichts Berlin: In dem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hatte das Gericht entschieden, dass die Eltern einer Minderjährigen nach deren Tod ein Anrecht auf Zugang zu dem Facebook-Profil der verstorbenen Tochter haben. Damit können die Eltern auch Einsicht in die persönlichen Daten der Verstorbenen nehmen. Das Gericht...
20. Dezember 2015
Wenn ein Schüler über den Smartphone-Nachrichtendienst WhatsApp, welcher zum Facebook-Konzern gehört, massive Beleidigungen gegen seine Lehrer ausspricht, dann kann dieses Verhalten zum Ausschluss vom Unterricht führen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Beschluss vom 14.12.2015 - Az. 12 K 5587/15). In dem konkreten Fall war ein 14-jähriger Schüler mehrfach im Klassen-Chat über die Schulleiterin hergezogen und hatte diese im Chat massiv beleidigt. Die...
03. Dezember 2015
Gläubiger können grundsätzlich auch eine Internet-Domain pfänden lassen. Dies hat jetzt kürzlich das Finanzgericht Münster (Entscheidung vom 16.9.2015, 7 K 781/14 AO) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Registrierungsstelle mit einem Unternehmen, welches einen Online-Shop betrieben hat, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen. Bei dieser Art von Verträgen wird in der Regel eine bestimmte Internet-Domain dem jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt...
08. Februar 2015
Ende Januar hat Facebook seine Nutzungsbedingungen geändert. Danach kann das Soziale Netzwerk jetzt noch besser Daten seiner Nutzer sammeln und auswerten. Widersprechen kann man diesen Änderungen nicht, es sei denn man verzichtet vollständig auf die Nutzung von Facebook. Für die Nutzer ist problematisch, dass nur sehr schwer nachvollziebar ist, welche Daten genau - und auch wo diese Daten gesammelt werden, um dann z. B. durch das Unternehmen für Werbezwecke eingesetzt werden zu können....
06. September 2014
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm vom 15. Mai 2014 - Az. 22 U 60/13) der Weiterverkauf von E-Books und Hörbuch-Downloads verboten ist. Ausgangspunkt war ein Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Der Verein hatte gegen einen Online-Händler geklagt, der eine entsprechende Verbotsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hatte. Nachdem die Verbraucherzentrale...
28. Juli 2014
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein Internet-Provider sehr ausdrücklich darauf hinweisen muss, ob und ab wann ein Verbraucher mit der Drosselung der Internet-Geschwindigkeit in seinem gebuchten Tarif rechnen muss. Ein leicht zu übersehender Hinweis im Kleingedruckten oder in einer Fußnote ist insoweit nicht ausreichend! Der Verein Verbraucherzentrale Bundesverband hatte hier eine Klage gegen die Fa. Kabel Deutschland angestrengt (LG München I vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14).
26. Februar 2014
Wenn Facebook, Twitter & Co. zum Verlust des Arbeitsplatzes führen! Die sozialen Netzwerke wie Facebook, Xing, Twitter & Co. haben längst unseren Alltag erreicht. Es wird getwittert, geliked und gepostet. 2/3 aller Internetnutzer sollen zwischenzeitlich in einem sozialen Netzwerk aktiv sein. Nicht selten werden dann auch kritische, ja sogar beleidigende Äußerungen im Hinblick auf den Arbeitgeber getätigt. Diese unbedachten Äußerungen können jedoch bis hin zu einer fristlosen...